Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch unter … · Fehlende Bindungswirkung der Feststellungen zum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 263 StGB – Seite 50
Strafgesetzbuch
5.456 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.456 Entscheidungen
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Neuwagenkauf vor … · Schaden durch Belastung mit einer ungewollten … · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Zivilrecht Abgeändert
Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als Händlerin und der Beklagten zu 2) als Herstellerin …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sittenwidrige Schädigung bei einem Kauf im Juli 2017
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Auswirkung einer veränderten konkurrenzrechtlichen Bewertung · Einziehung von Wertersatz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin bestellte am 03.06.2009 einen X U T&T 2.0 l ### (Neuwagen) zu einem Gesamtpreis inkl. …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Schadensersatz · Abgasmanipulation · Gebrauchtwagen · Produkthaftung · EU-Abgasnorm
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen