Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 263 StGB – Seite 51
Strafgesetzbuch
5.456 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.456 Entscheidungen
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs mit der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Repräsentantenhaftung · Entfallen des Schadens durch nachträgliches Softwareupdate · Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Fahrzeughersteller bei Erwerb des …
Zivilrecht Abgeändert
Rückabwicklungsanspruch · Sachmangel · Re-Importfahrzeug · Informationspflicht · Vertragsverletzung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Haftung des Fahrzeugherstellers aus sittenwidriger …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Schadensersatz · Abgasmanipulation · Mangel · Produkthaftung · Annahmeverzug
Delikts- und Haftungsrecht
Drittschutz der Richtlinie · Typengenehmigung · Stickoxid-Emissionen · Unionsrechtliche Haftung · Kraftfahr-Bundesamt
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Darlehensnachweis · Familienverhältnisse · Beweislast · Rückforderung · Schwiegertochter
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs · fehlender Schädigungsvorsatz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gebrauchtwagenerwerb nach Ad-hoc-Mitteilung des Herstellers … · Durchbrechung des Zurechnungszusammenhangs
Zivilrecht Abgeändert
Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichungsanspruch des Schädigers
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung · sittenwidrige Täuschung des Herstellers durch … · Schaden des Käufers · Darlegung des Schädigungsvorsatzes eines verfassungsmäßig …
Zivilrecht Abgeändert
Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Autoverkäufer · Finanzierungsbank · unmittelbar gezahlte Provisionen
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen