§ 263 StGB – Rechtsprechung (5.456 Entscheidungen) – Seite 54

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal, Außenhaftung einer Konzernmuttergesellschaft für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2019 LS

Der Schriftsatz, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageerzwingungsverfahren beantragt …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Vertragsabschluss …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 03.12.2019

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines von der Beklagten hergestellten Dieselfahrzeuges

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch des Herstellers auf einen Vorteilsausgleich

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 8

Handelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen

Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch auf einen Vorteilsausgleich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 14

Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Diesel-Gebrauchtfahrzeugs

Entfallen des Vorsatzes zur sittenwidrigen Schädigung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 29.11.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 25

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückzahlung von Leasingraten nebst Zinsen wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 58

Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 LS

VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch bei Kauf des Gebrauchtwagens in Kenntnis des Skandals

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2019

Deliktischer Schadensersatz wegen Diesel-Abgasskandal

Manipulationssoftware · Abgasemissionen · Unzulässige Abschalteinrichtung · Deliktischer Schadensersatz · Kraftfahrzeugkauf

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 63

Kauf eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Neuwagens

Schadenersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller aus …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 27.11.2019 LS

Entlassung aus der Bundeswehr wegen Etiketten-und Trennungsgeldbetruges

Wahrheitspflicht des Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei Gebrauchtwagenkauf am Januar 2017

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

Schaden bei Kauf eines Dieselskandal-Autos

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.11.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Beteiligung an Straftaten · Belastung durch eine Rückzahlungsverpflichtung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 30

VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung "Abgasskandal" (hier: Deliktszinsen gem. § 849 BGB)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz von der Beklagten wegen des Erwerbs eines von dem so genannten „A …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen sittenwidriger Abgas-Manipulation bei Gebrauchtwagenkauf im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation für Gebrauchtwagenkauf im März …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 12

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Mittäterschaft eines Beteiligten mit untergeordneter Stellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 10

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Nutzungsersatzanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 24

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 911. Schöffengericht Urteil 26.11.2019

Verurteilung wegen Geldfälschung in Tateinheit mit Betrug

Strafrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 37

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 25.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Münster 13 K Urteil 25.11.2019

Der Beklagte wurde am 1. Dezember 1957 in S. geboren

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 22.11.2019 zitiert von 71

Ersatzanspruch wegen Abgasskandal bei VW-Fahrzeug

Abgasskandal · Werkvertrag · Sachmangel · Ersatzanspruch · Software-Defekt

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 17. große Strafkammer des Landgerichts Köln als 7. große Jugendkammer Urteil 22.11.2019

Verurteilung wegen Geldwäsche in 2 Fällen

Strafrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 55

Das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung bei der Abgasreduktion …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Fahrzeugs geltend …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 24

Argument der „exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen“ im VW-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 20.11.2019

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Darmstadt 3. Zivilkammer Urteil 19.11.2019

Der Kläger erwarb am 27.12.2017 einen Audi A6 Avant 3.0 TDI EU6 mit einer Motorleistung von 200 kW zum …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken Wirtschaftsstrafkammer Urteil 19.11.2019

Abrechnungsbetrug zulasten der Kassenärztlichen Vereinigung

Computertomographie oder Röntgenuntersuchung in einer …

Strafrecht

LG Verden (Aller) Urteil 18.11.2019

Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in fünf Fällen sowie der Steuerhinterziehung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 18

VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 18.11.2019

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung in zwei …

Strafrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 15.11.2019

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 15.11.2019 zitiert von 1

Die klagende Partei kaufte das streitgegenständliche Fahrzeug am 13.07.2016 als Gebrauchtwagen von der Firma …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Beschluss 15.11.2019 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 14.11.2019

Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Internet-Versandapotheke

Nichtausweisung eines gegenüber Privatpatienten gewährten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.11.2019

Streitig ist die Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 4

Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 38

VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 82

Die Behauptung einer Abschalteinrichtung ist als unbeachtlich anzusehen, wenn der Vortrag nicht ausreichend …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 13.11.2019

VwGO statthaft, weil in Fällen der sogenannten faktischen Vollziehung, d. h. wenn die Behörde …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2019

Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche Rückzahlung des Beitrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen