§ 263 StGB – Rechtsprechung (5.456 Entscheidungen) – Seite 55

LG Münster 7. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer Urteil 12.11.2019

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2019

Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche Rückzahlung des Beitrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage mit der Begründung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 08.11.2019 LS zitiert von 8

Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel

Zuständigkeit des EuGH bei sittenwidriger Schädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.11.2019 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Schadensersatzanspruch der Krankenkasse · betrügerische Handlungen einer Pflegekraft · Zweckverfehlung eines dem Versicherten bewilligten … · Aussetzung bzw Ablehnung eines Antrags auf Fortführung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 1

Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs

Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 07.11.2019

Das Amtsgericht Eberswalde verhängte gegen den Angeklagten durch Urteil vom 29. März 2018 wegen Wuchers eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 06.11.2019 LS

Strafsache: Darstellung des Verfahrenshindernisses fehlender deutscher Gerichtsbarkeit wegen Unanwendbarkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.11.2019 LS

Gewerbsmäßiger Betrug: Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Rechtsfolgen bei Feststellung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 56

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 67

VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf im Dezember 2016 nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 223

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal betroffenen Gebrauchtwagens …

bei Verbauung eines Motors EA 189 mit unzulässiger … · Darlegungs- und Beweislastverteilung · Anspruch auf Verzinsung des Schadensersatzbetrages ab …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 06.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation bei Gebrauchtwagenkauf im März …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 1

Am 08.08.2016 bestellte die Klägerin bei der Beklagten zu 1) ein neues Kraftfahrzeug der Marke Porsche Macan …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 19. große Strafkammer Urteil 04.11.2019

Verurteilung wegen Betruges in 41 Fällen

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 2

Verzugslohn – Aufrechnung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 31.10.2019 zitiert von 3

Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Fahrzeugs geltend …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Urteil 30.10.2019

Täterschaft bei Seniorenbetrug durch „falschen Polizeibeamten“

Strafrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2019

Der 1970 in K. geborene Beklagte trat nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife am 1. August 1989 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als PKW-Herstellerin im Zusammenhang mit dem sogenannten Y-Abgasskandal auf …

Miet- und Kaufrecht

VG Lüneburg Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 2

Die Tatsache, dass ein Beamter sein Fehlverhalten (Verwendung dienstlich anvertrauter Kopier-/Fax- und …

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 29.10.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten wegen des Erwerbs eines von dem so genannten „H …

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 25.10.2019 LS

Dieselskandal: Anspruch auf Zahlung eines Minderungsbetrages nach Erwerb eines Neufahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 LS zitiert von 44

Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten Fahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 LS zitiert von 19

Schadensersatzanspruch des Käufers eines von Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Offenlegung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 24.10.2019 LS

Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 24.10.2019 LS

Bestimmung des Gegenstandswerts einer Klage im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.10.2019 zitiert von 1

Betrug: Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei einem Austauschvertrag mit auffälligem Missverhältnis …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 23.10.2019

Der im Jahre 1966 geborene Beklagte trat nach Abschluss der Hauptschule mit der Fachoberschulreife im Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 9

Darstellungsmängel in Urteilsgründen bei ausufernder Sachverhaltsdarstellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.10.2019 zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Hinblick auf den Kauf eines Fahrzeugs der Marke T2 …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 21.10.2019 zitiert von 3

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 128

Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines Pkws mit Thermofenster

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges der Marke …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 18.10.2019

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit der Abgasthematik

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 18.10.2019 zitiert von 6

Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit dem sog. Thermofenster

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 18.10.2019

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten zu 2. – 7. und der von ihnen gebildeten Gesellschaft, der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 17.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung seiner Unzuverlässigkeit i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 15

Prüfung des strafbaren Tatbeitrags bei jedem Mitglied einer Bande

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 6.Zivilkammer Urteil 17.10.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs, das vom sog. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 3

Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag eines von Rückruf des Kraftsfahrtbundesamtes betroffenen Neufahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 16.10.2019

Strafverfahren: Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen

natürliche Handlungseinheit und Strafklageverbrauch beim … · Mitwirkung eines Kfz-Händlers beim Abschluss von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der beklagten W AG Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 15.10.2019 zitiert von 35

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund des Kaufs eines PKW Audi Q3 2.0 TDI, in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.10.2019

Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag über Schiffsgenerator

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.10.2019 zitiert von 14

Betrug: Verklammerung zur Tateinheit durch unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

Strafrecht Abgeändert