Zivilrecht
Urteile zu § 263 StGB – Seite 61
Strafgesetzbuch
5.456 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.456 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung
Strafrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Nichtbeachtung der seit Jahren gültigen Hygiene- und … · keine Bestandsgarantie für einen einmal gewählten …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Schuldangemessenheit der Strafe
Strafrecht Revision verworfen
Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Umgehungsgeschäft
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erlass eines Teilurteils bei erhobener Klage und Widerklage · Voraussetzungen der Datenhehlerei und des Verrats von …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der … · Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über …
Strafrecht Abgeändert
Vertragszahnärztliche Pflichtverletzung · Abrechnungsbetrug · Honorarkürzung · Zulassungsentziehung · Dokumentationsmangel
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
vorsatzausschließender Tatbestandsirrtums in Bezug auf …
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Beamtenrecht · Beihilfe · Ehegatten · Dienstverhältnis · Überleitung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anrechnung von Nutzungswertersatz · Aufwendungsersatzanspruch des Geschädigten
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Plausibilität · Überschreitung der ärztlichen Arbeitszeit an drei Tagen … · Berechtigung zur Untersuchung der Folgequartale auf diesen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Haftung des Herstellers aus sittenwidriger vorsätzlicher … · Vorteilsausgleichung · Anspruch auf Deliktszins
Zivilrecht
Örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts · Substantiierungslast des Antragstellers bei behaupteten …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Täuschende Verwendung eines Behindertenparkausweises
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht