Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 263 StGB – Seite 62
Strafgesetzbuch
5.456 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.456 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Einziehung des Erlangten
Strafrecht Abgeändert
Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der …
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen … · Verantwortlichkeit des Vertriebsleiters für die im … · Verschweigen von Vertriebskosten in Höhe von 11%
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des … · Gehörsverstoß durch Überspannung dieser Anforderungen · Überzeugungsbildung des Tatrichters auf der Grundlage des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Anlageprodukt · Prospekthinweise · Schadensersatz · Fondsgesellschaft · Investitionsmodell
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Abmahnung als formelle Kündigungsvoraussetzung · Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteilsfeststellungen bei einer Einwirkung auf den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit manipuliertem Kilometerstand
Innerprozessuale Bindungswirkung der tatrichterlichen … · Bestimmung des Werts des Erlangten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen