Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 263 StGB – Seite 65
Strafgesetzbuch
5.456 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.456 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Betäubungsmittelgesetz · Betrug · Tateinheit · Bewährung · Verschreibungsmissbrauch
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Diebstahl · Raub · Jugendstrafe · Mittäterschaft · Versuch
Strafrecht
Zulässigerklärung mit einschränkenden Anordnungen nach … · Entbehrlichkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung durch …
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Prozessuale Tat bei Verletzung der Mitteilungspflicht des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen an den sog. disziplinarrechtlichen Überhang · Zurückstufung bei Eingehungsbetrug in Höhe von 10.000 Euro · Disziplinarwürdigkeit desolater wirtschaftlicher …
Verwaltungsrecht
grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht
sekundäre Darlegungslast des Herstellers · Haftung für Ingenieure und Techniker
Zivilrecht
Ausschluss eines Widerrufsrechts
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche … · Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender … · Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Begriff der "derselben Tat"
Strafrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mittäterschaft in sog. "Polizei-Trick-Betrugsfällen" · Prüfung des Vorliegens minder schwerer Fälle und …
Strafrecht
Befangenheitsablehnung des Rechtspflegers wegen …
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das …
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
"Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger … · anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Wehrrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen