§ 263 StGB – Rechtsprechung (5.456 Entscheidungen) – Seite 66

LG Braunschweig Urteil 06.12.2017 LS

Die Feststellungsklage des Käufers eines aus privater Hand gekauften, vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.12.2017

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten als Herstellerin seines in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2017

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen wiederholter Dienstpflichtverletzungen und strafrechtlicher …

Beamtenrecht · Dienstpflichtverletzung · Disziplinarrecht · Strafrechtliche Vorstrafen · Beamtenentfernung

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2017 zitiert von 11

Feststellung des Vermögensschadens bei Eingehungsbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 05.12.2017

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfacher Verurteilung wegen Eingehungsbetruges …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 30.11.2017

Der am 00.00.00 geborene Beklagte besuchte von 1991 bis 2001 die Grundschule D-Stadt und anschließend die …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 29.11.2017

Betrug im Rahmen eines Kreditgeschäfts

Abgrenzung von Tun und Unterlassen · Vorliegen eines Vermögensschadens bei zweckwidriger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 2

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 29.11.2017

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Minderung und Feststellung der Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2017 zitiert von 13

Überweisungsbetrug: Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft

mittäterschaftliche Beteiligung nach Vollzug der Überweisung · Beendigung der Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2017 zitiert von 13

Verlesung einer Vernehmungsniederschrift

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 27.11.2017

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 67 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen

Strafrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 23.11.2017

Die 19.. geborene Beschuldigte ist Apothekerin und war Inhaberin der T. –W. -Apotheke in M.

Berufsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.11.2017 LS

Unterlassungsanspruch bezüglich der Veröffentlichung von Äußerungen einer Bürgermeisterin über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 72

Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung

Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 21.11.2017

(bezüglich der Angeklagten D1 L, B1 L, F, D und U gemäß § 267 Absatz 4 StPO abgekürzt)

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 17.11.2017

Aufgrund eines Sozietätsvertrages vom 20.12.2001 (Anlage K1 zur Anspruchsbegründung) übten die Parteien ihren …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.11.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den beklagten B AG

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.11.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 6

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 08.11.2017 LS

Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines Forderungskaufvertrages über eBay

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 08.11.2017 zitiert von 10

Strafurteil: Berichtigung der Urteilsformel bei Verkündungsversehen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.11.2017

Betrug: Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.11.2017 LS zitiert von 5

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Verweisung der Sache unter Eröffnung des …

Strafrecht Abgeändert

AG Tiergarten Urteil 01.11.2017 LS

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung

Eröffnung von Girokonten unter Verwendung von …

Strafrecht

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 01.11.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen einer verlorenen Investition für den Erwerb einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.10.2017 LS

Dem Käufer eines bei einem Händler gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Pkws der Marke Skoda steht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.10.2017 LS zitiert von 3

Dem Käufer eines bei einem Händler gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Pkws der Marke Skoda steht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 26.10.2017 LS

Eröffnung eines Sparkontos für das Enkelkind

Gläubigerstellung des Enkelkindes mit und ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 25.10.2017 zitiert von 10

Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Urteil 24.10.2017

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Gießen 2. Strafkammer Urteil 24.10.2017

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Deckungsschutz für einen von ihr vor dem Landgericht Hamburg gegen die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 20.10.2017

Anspruch eines Architekten auf Honorar nur bei Nachweis eines Vertragsschlusses mit Bauherr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 20.10.2017

Rückgewähr-, Feststellungs- und Freistellungsansprüche im Zusammenhang mit einem Neuwagenkauf

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger kaufte von der Beklagten zu 1) am 26.08.2013 den im ersten Antrag bezeichneten PKW W, dessen …

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 5

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 18.10.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.10.2017 LS zitiert von 1

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.10.2017 LS zitiert von 26

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.10.2017 LS

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 13.10.2017

Betrug, Computerbetrug und Diebstahl in mehreren Fällen

Betrug · Computerbetrug · Diebstahl · Einziehung · Fahrverbot

Strafrecht

LG Bochum Urteil 11.10.2017

(bzgl. des Angeklagten gem. § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt)

Strafrecht

OLG Köln Urteil 11.10.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte unter den Gesichtspunkten fehlerhafter Vermögensverwaltung und Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 11.10.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Bescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 09.10.2017 LS

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kfz kann …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2017 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Ungültigerklärung seiner Dissertationsschrift als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Schmallenberg Urteil 09.10.2017

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges jeweils

Strafrecht

VG Saarland 7. Kammer Urteil 06.10.2017 LS zitiert von 2

Landesdisziplinarrecht: Beihilfebetrug bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen