Urteile zu § 263 StGB – Seite 70

Strafgesetzbuch

5.456 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.456 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss
Grundsicherung im Alter bei geringer Rentenzahlung

Grundsicherung im Alter · Einkommensanrechnung · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Vollziehungsaussetzung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Anordnung der sofortigen Vollziehung · besonderes öffentliches Interesse · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 38
Anforderungen an die Klageschrift

Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 11
Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten

Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen · Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 4
Abgrenzung von Diebstahl und Betrug

Gewahrsamsübergang in einem mehraktigen Geschehen · irrtumsbedingte Überlassung eines Mobiltelefons für ein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen