§ 263 StGB – Rechtsprechung (5.456 Entscheidungen) – Seite 78

LG Essen Urteil 16.03.2015

A. Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.03.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen Untreue

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Ausschluss von Sachmängelansprüchen bei Immobilienkauf mit Besichtigung

Sachmängelhaftung · Besichtigungsklausel · Ausschlussklausel · Verkehrswert · Arglist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer Versäumnisurteil 10.03.2015

Der Beklagte, der deutscher Staatsbürger ist und sowohl in Kanada als auch in der Schweiz lebt, betreibt die …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 12

Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 1

Zahlungsklage für die Vergütung einer esoterische Dienstleistung

Urkundenprozess · Zustandekommen eines Dienstvertrags auf einer … · anfängliche objektive Unmöglichkeit · Vergütungsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Euskirchen Urteil 02.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus einem stillen Gesellschaftsverhältnis die Rückzahlung von …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2015 LS

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs

Strafklageverbrauch nach gerichtlicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 27.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger, ein nicht unerfahrener Kapitalanleger ohne Spezialkenntnisse über die Beteiligung an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 24

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.02.2015

Mit Bescheid vom 26. Juni 2014 widerrief der Antragsgegner die Waffenbesitzkarte des Antragstellers, erklärte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Teilurteil 24.02.2015

- Ursa major (9:00) GEMA-Werknummer #####

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.02.2015

Unzuverlässigkeit aufgrund Verurteilung wegen Betruges mittels Strafbefehls

Voraussetzungen für die Annahme eines eine Abweichung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2015

Das Amtsgericht Potsdam hat am 26. August 2013 Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen (78 Gs 986/13)

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Urteil 20.02.2015

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit banden- und gewerbsmäßiger …

Strafrecht

BAG 8. Senat Urteil 19.02.2015 zitiert von 67

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 12.02.2015 zitiert von 13

Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges und unerlaubter Abgabe verschreibungspflichtiger …

Abgabe von Rohypnol ohne entsprechende Rezepte an … · Irrtumserregung bei standardisierten, auf Massenerledigung …

Strafrecht Revision verworfen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 3

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.02.2015

Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Angeklagten, einem niedergelassenen Arzt, mit Anklageschrift vom …

Strafrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 55

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 02.02.2015 LS

Computerbetrug: Unberechtigte Nutzung einer vom Arbeitgeber überlassenen Tankkarte

Strafrecht Revision verworfen

LAG Hamm Urteil 30.01.2015

Der Kläger ist seit dem 14.04.2015 bei der Beklagten, die ein Zeitarbeitsunternehmen für den Bereich des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2015 LS

Unzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung

Eintritt der inländischen Strafverfolgungsverjährung der … · Unterbrechung der inländischen Strafverfolgungsverjährung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 29.01.2015

Verurteilung wegen Untreue in 23 Fällen und des Betruges in 11 Fällen

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.01.2015 zitiert von 9

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität …

zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2015 zitiert von 6

Strafverfahren: Mitteilung über Verständigungsgespräch

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 26.01.2015

Sicherstellung durch dinglichen Arrest im Ermittlungsverfahren

Brutto-Geschäftsführergehalt bei Insolvenzverschleppung als …

Strafrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 22.01.2015 zitiert von 2

Vertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von Telefonverbindungen für Endkunden gegen …

fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2015

Der Kläger wirft dem Beklagten Versäumnisse bei der Ausführung seiner Tätigkeit als Amtsbetreuer vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 21.01.2015

Kürzung der Dienstbezüge wegen Versäumnissen im Rahmen der Tätigkeit als Amtsbetreuer

Verwaltungsrecht

AG Ahaus Beschluss 20.01.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin macht die materielle Unwirksamkeit des am 19.08.2014 geschlossenen Teilvergleichs geltend …

Familienrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 20.01.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind die Abkömmlinge und in ungeteilter Erbengemeinschaft alleinige Erben des am 26. November 2012 …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 14.01.2015

Streitig ist, ob und inwieweit die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss einzustellen ist

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.01.2015

Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

KG 4. Strafsenat Beschluss 08.01.2015 LS

Räuberischer Diebstahl: Vorliegen der Beutesicherungsabsicht

Geringwertigkeit des Diebesguts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 07.01.2015 LS zitiert von 3

Die Mitwirkungspflicht des Erstattungspflichtigen nach § 60 Abs. 1 S. 2 i.V.m.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen