Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 263 StGB – Seite 84
Strafgesetzbuch
5.456 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.456 Entscheidungen
Beamtenrecht · Unfallfürsorge · Betrug · Dienstunfall · Rückforderung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Deliktsanspruch · Scheinrechnung · Gesamtschuld · Schadensersatz · Untreue
Delikts- und Haftungsrecht
Überraschende Klauseln · unangemessene Benachteiligung
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Notwendige Urteilsfeststellungen zu Art und Höhe des … · Echtheit einer Urkunde bei unwahrem Inhalt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anfechtungsrecht des Nießbrauchers · Heilung des Zulässigkeitsmangels unterlassener Nachreichung … · fehlende Beschlusskompetenz der … · Frist für die Offenlegung einer Prozessstandschaft
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Elektronische Erstellung von Vertragsunterlagen für fiktive …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Schadensersatz · Vandalismus · Sachverständigengutachten · Wiederbeschaffungswert · Selbstbeteiligung
Zivilrecht Klage abgewiesen
disziplinare Ahndung bei innerdienstlichem Betrug · vorläufige Dienstenthebung
Verwaltungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerbsmäßiger Betrug · Missbräuchliche Abmahnung · Wettbewerbsrecht · Rechtsanwaltshaftung · Schadensersatzansprüche
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
fehlerhafte Personalratsanhörung · Verdachtskündigung aufgrund Durchsuchungsbeschluss
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht
Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen Wirtschaftsprüfers
Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung … · Sekundärhaftung · Beihilfe als Mittelverwendungskontrolleur einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen … · Haftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anweisung zur Durchführung von Ermittlungen durch die …
Strafrecht Aufgehoben
Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Zurverfügungstellung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Klage abgewiesen
Strafrecht
Schaden der trauernden Geschädigten bei der betrügerischen …
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Anwendbares Recht für die Frage des Eintritts der …
Zivilrecht
Kick-Back-Geschäft · sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung · Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen … · Fristbeginn bei einem Schadensregress im Zusammenhang mit …
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betrugsrelevanter Irrtum der Bank bei kollusivem … · Schadensbestimmung bei einem Darlehensbetrug
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen