Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 263 StGB – Seite 89
Strafgesetzbuch
5.456 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.456 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Klärung umstrittener Rechtsfragen als Verfahrenszweck · Rechtsschutzbedürfnis bei unstreitigem Sachverhalt
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
„Stille Beteiligung" als Einlagengeschäft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes bei … · fortgesetzte Begehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung einer Aktiengesellschaft bei unrichtigen Angaben …
Zivilrecht
Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang des Schadenersatzanspruches
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berufsfreiheit betroffener Banken auch im Hinblick auf … · Differenzierung gegenüber Aufklärungspflichten über … · Zur Vereinbarkeit von § 552a S 1 ZPO mit Art 103 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Im Umfang des Erfolgs der Berufung der Klägerin beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei · unbefugtes Führen eines Doktortitels
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beweiswürdigung hinsichtlich der Betrugsmerkmale
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verlust des Versicherungsschutzes nur bei vorsätzlicher …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsschein der Versichererstellung einer GmbH · Darlegungs- und Beweislast für die Abdeckung des Schadens … · Deliktshaftung wegen zweckwidriger Verwendung zum Transport …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten bei außerdienstlichen strafbaren Fehlverhalten (hier
Betrug
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger und bandenmäßiger …
Strafrecht
Sozialrecht Aufgehoben
sozialhilferechtliche Streitigkeit · Klage eines Sozialhilfeträgers auf Feststellung einer … · Rückforderung von Sozialhilfe · vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen