Erledigung des ursprünglichen Rücknahmebescheides · Ersetzung durch einen neuen Bescheid · Beginn der Jahresfrist nach § 45 Abs 4 S 2 SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 263 StGB – Seite 90
Strafgesetzbuch
5.456 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.456 Entscheidungen
Gehörsverletzung bei Zurückweisung der …
Patentrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Höhe der Entschädigung im Falle einer rechtsstaatswidrigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
Strafrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Geographische Zuordnung · Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrenshindernis bei Verletzung des Beschleunigungsgebots
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei wechselndem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bereicherungsanspruch · Minderleistung · Schadensersatz
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anstellungsvertrag · Gehaltsanspruch · Darlehen · Auskunftsanspruch · Geschäftsführerin
Zivilrecht
Strafrecht
Untersuchungshaft: Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigem Betrug
Strafrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen