§ 264 StGB – Rechtsprechung (294 Entscheidungen) – Seite 6

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.07.2013 LS zitiert von 7

Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung

Umfang der Schadensersatzpflicht · Anzeigepflicht des Strafbaren hinsichtlich der Absicht …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 2. Strafkammer Urteil 22.04.2013 LS

Subventionsbetrug und versuchte Steuerhinterziehung

Tätige Reue bei Rücknahme eines Antrages auf … · Tatmehrheit

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.12.2012 zitiert von 2

Leichtfertiger Subventionsbetrug: Unterlassen der Unterrichtung der Subventionsbehörde über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.12.2012

Außerordentliche Kündigung einer Küchenleiterin wegen Fehlverhaltens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 05.12.2012

Steuerliche Berücksichtigung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die der Kläger in den Streitjahren 2007 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 2

Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung

Anfechtbarkeit einer ein Strafverfahren aussetzenden … · Voraussetzungen der Aussetzung

Strafrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 05.07.2012 LS

Beitrittsaufforderung an das BMF

Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 25.06.2012

Das klagende Land macht Ansprüche wegen zweckwidrig verwendeter Subventionen aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 264 StGB …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils

Wahlgrundsätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Strafzumessung: Verhängung einer Geldstrafe neben einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe

Berücksichtigung der Haftauswirkungen bei der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 2

Subventionsbetrug: Beginn der Verfolgungsverjährung mit Beendigung der Tat durch endgültigen Eintritt als …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.12.2011 zitiert von 1

Buchführungs- und Bilanzdelikte

Anwendung der Interessentheorie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2011

Der Kläger, ein als Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt, begehrt die Feststellung, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2011

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.06.2011 zitiert von 1

Strafzumessung bei Mittätern

Unterschiedliche Strafhöhe bei gleichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 30.03.2011

Der am 00.00.0000 in X. geborene Beklagte ist in zweiter Ehe verheiratet, hat ein erwachsenes Kind aus erster …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 03.02.2011 zitiert von 1

Das klagende Land nimmt den Beklagten aus unerlaubter Handlung wegen Subventionsbetruges und sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2011

Honorarstreit bei Strafverteidigung in Subventionsbetrugsverfahren

Honoraranspruch · Gebührenvereinbarung · Strafverteidigung · Gesamtschuld · Zinsen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 5

Subventionsbetrug: Voraussetzungen einer subventionserheblichen Tatsache - Subventionserhebliche Tatsache

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 25.08.2010

Entschädigung wegen Verletzung der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts

Mobbingvorwürfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 1

Subventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 2

Das Dauerdelikt des wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart Urteil 12.08.2009 zitiert von 2

Die am ... geborene Klägerin begehrt die Neubewertung von im Rahmen der Ersten juristischen Staatsprüfung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Rostock Urteil 23.01.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Erpressung in zwei Fällen und der Erpressung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2008

Unangemessenheit des vereinbarten Verteidigerhonorars

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 13.05.2008

Subventionsbetrug und Bestechung im Hochschul- und medizinischen Bereich

Subventionsbetrug · Bestechung · Beihilfe · Forschungsförderung · Amtsträger

Strafrecht

LG Bochum 2. Strafkammer Urteil 01.04.2008

Der Angeklagte Dr. u , 1956 als Sohn eines Facharbeiters und einer Hausfrau in I2 geboren, studierte nach dem …

Strafrecht

LG Bochum Strafkammer Urteil 21.12.2007

Verurteilung wegen Betruges in 18 Fällen

Strafrecht

VG Hannover Urteil 10.10.2007 LS zitiert von 1

Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.10.2007 LS

Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Senat Urteil 05.09.2006

Vorsteuerabzug aus Gutschriften für den Ankauf von Mastschweinen und Ferkeln durch eine Marktordnungsstelle

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2005

Die Kläger begehren von der Beklagten im Berufungsverfahren nur noch Widerruf einer nach ihrer Auffassung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.10.2004 zitiert von 1

Die Arrestbeklagte zu 1) (im Folgenden: die Arrestbeklagte) ist ein Unternehmen aus dem Bereich neuer …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 25.08.2004

Ob die Festsetzung der Investitionszulage zu Recht wegen verspäteter Antragsabgabe abgelehnt worden ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Münster Amtsgericht Urteil 16.03.2004

Verurteilung wegen Betruges in vier Fällen

Strafrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.11.2003

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1991 und 1992 eine Betriebsstätte im Fördergebiet unterhielt …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 21.05.2003

Die am 12. März 19 geborene Beamtin erlangte nach dem Besuch der Grundschule in P. und der Gesamtschule P. im …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.12.2002

Streitig ist, ob in der Bilanz der - inzwischen erloschenen - Viehhandelsgesellschaft

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 25.09.2001

Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht der BVG kein Anspruch auf Auskehrung der von den Rechtsvorgängerinnen …

Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.08.2000

Wegen Subventionsbetruges in 10 Fällen sowie wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 9 Fällen ist der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 21.10.1998

Die Klägerin entstand im Frühjahr 1995 durch Umwandlung der 1991 gegründeten U-GmbH in eine Aktiengesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.02.1991

(Rückforderung von Betriebsbeihilfen für größere Zeiträume

zum Fristbeginn gem VwVfG § 48 Abs 4 S 1

Verwaltungsrecht