Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 264 StGB – Seite 5
Strafgesetzbuch
294 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
294 Entscheidungen
Anforderungen an die Annahme einer sittenwidrigen … · Parteifähigkeit einer erloschenen juristischen Person
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Stimmrechtsverlust für einen Gesellschafter wegen …
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Beschreibung der Tat in der Anklageschrift
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
subventionserhebliche Tatsachen
Steuerrecht Klage abgewiesen
§§ 113a, 113b TKG <juris: TKG 2004> sowie §§ 100g, 101a … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die … · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erfordernis der prozessualen Identität zwischen den …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Großes Ausmaß der Steuerverkürzung
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines … · unlautere Bevorzugung im Wettbewerb · Begriff der Vorteilserlangung · Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Meinungsfreiheit · Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Genussrechtekapital als Kredit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Begriff der Subvention · Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Taugliche Tathandlungen · Verschweigen einer Vorstrafe wegen Untreue
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtliche Bewertungseinheit
Strafrecht
Steuerrecht
Begriffs des "Einwirkens" auf den Börsenpreis eines … · Eintritt des erforderlichen Taterfolgs · Begriff des Börsenpreises · subjektiver Tatbestand
Strafrecht Revision verworfen
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht