Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 264 StGB – Seite 4
Strafgesetzbuch
294 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
294 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Pendler-Zuschuss wegen Corona-Pandemie
Arbeitsrecht Abgeändert
Notwendigkeit einer hinreichend konkreten Bezeichnung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Haftpflichtversicherung: Bindungswirkung der Regulierungsentscheidung des Versicherungsnehmers bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Klage auf Gewährung eines sog Corona-Pflegebonus iSv § 150a … · Anwendbarkeit des § 193 SGG
Sozialrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Beendigung der Tathandlung
Strafrecht Revision verworfen
Ausgleich einer Verfahrensverzögerung von 18 Monaten bei …
Strafrecht Revision verworfen
Pfändungsschutzkonto · Corona-Soforthilfe · Aufrechnungsverbot · Zivilprozessordnung · einsteilige Anordnung
Steuerrecht
Steuerrecht
Ermittlung des Vermögensschadens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Unterbliebene Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender … · Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen