§ 264 StGB – Rechtsprechung (294 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Koblenz 5. Strafsenat Beschluss 18.10.2023

Subventionsbetrug bei einer sog. Corona-Soforthilfe

Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 8

Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen

Vorliegen einer Scheinhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung der Überbrückungshilfe für Sportdienstleister wegen fehlender Nachweise

Überbrückungshilfe III Plus · Coronahilfen · Bewilligungsvoraussetzungen · Nachweispflicht · Liquiditätshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung der Überbrückungshilfe IV für Eventveranstalter mit Gastronomie

Überbrückungshilfe IV · Coronapandemie · Umsatzeinbruch · Feststellung der Berechtigung · Rücknahme von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Rücknahme der Überbrückungshilfe IV für Sportverein

Überbrückungshilfe IV · Bundesförderung · Antragsberechtigung · Rückforderung · Fixkostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 14.08.2023 LS

Überprüfung der Bestellung von zwei weiteren Pflichtverteidigern durch das Beschwerdegericht

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Überbrückungshilfe III für Gastronomiebetrieb

Überbrückungshilfe III · Corona-Pandemie · Gastronomiebetrieb · Umsatzeinbruch · Förderbedingungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 68

Anspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung in Form einer Corona-Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.07.2023

Ablehnung von Überbrückungshilfe für Prüflabor wegen fehlender Coronafolgen

Überbrückungshilfe III Plus · Umsatzeinbruch · Coronapandemie · Zweckbindung · Existenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.07.2023

Die Klägerin, ein Ingenieurbüro für bautechnische Gesamtplanung, speziell Fassadenplanung, begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 05.07.2023

Verurteilung wegen Betruges in 3 Fällen

Strafrecht

VG Würzburg Urteil 03.07.2023

Die Klägerin, die Anlagen für thermische Verfahrenstechnik wie insbesondere Destillation entwickelt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 15.06.2023 LS

Die allgemeinen Berufspflichten eines Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe erfordern …

Strafrecht

LG München II Urteil 14.06.2023

A. Persönliche Verhältnisse und Verfahrensgang

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.06.2023

Subventionsbetrug: Unterbrechung der Verjährung bei gerichtlicher Durchsuchungsanordnung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 01.06.2023

Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen

Strafrecht

LG Berlin 2. Große Strafkammer Beschluss 31.05.2023

Strafbarkeit einer Straßenblockade durch sog. Klimakleber

Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 24. Große Strafkammer Urteil 12.05.2023

Verurteilung wegen Bestechung in 67 Fällen sowie Subventionsbetrug in 3 Fällen

Strafrecht

VG München Urteil 10.05.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren ein Veranstaltungszentrum in M. … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Die Klägerin, die eine Prostitutionsstätte mit Tabledance betreibt, begehrt die Erhöhung der bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2023

Erlöschen des staatlichen Einziehungsanspruchs gegen die Mitangeklagten aufgrund der im Wege der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 22.03.2023

Der Kläger, nach dem vorliegenden Auszug aus dem Vereinsregister ein eingetragener Verein mit Sitz in O. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.03.2023 zitiert von 4

Kapitalanlagebetrug: Konkurrenzrechtliche Bewertung von "Dauerbetrug" gegenüber denselben Geschädigten über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Urteil 06.03.2023

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer weiteren Überbrückungshilfe III in Höhe von 39.906,00 EUR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 13.02.2023

Die Klägerin, die ein Hotel betreibt, begehrt die Erhöhung der ihr bereits gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.01.2023

Verurteilung wegen Subventionsbetruges in 51 Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2022

Verurteilung wegen Subventionsbetruges in zwei Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

LG Wuppertal Urteil 14.12.2022

Verurteilung wegen Subventionsbetruges in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.12.2022

Der Angeklagte AF, ein Volljurist, der bis zum Widerruf seiner Zulassung am 14.11.2019 als selbständiger …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Lückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Urteil 14.11.2022

Die Klägerin, Betreiberin einer Textileinzelhandelskette, ist die strategische und operativ tätige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.11.2022

Der Kläger, der einen Vergnügungspark betreibt, begehrt die Erhöhung der bereits gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 24.10.2022

Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen u.a. für Hotelbetriebe, begehrt unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 24.10.2022

Die Klägerin, die einen Bowlingcenter betreibt, begehrt die Erhöhung der bereits gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 21.10.2022

Dem Urteil ist hinsichtlich der Angeklagten T und A eine Verständigung vorausgegangen (§ 257c StPO)

Strafrecht

BayObLG Beschluss 20.10.2022

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 22.09.2022 LS

Kein Anspruch auf Corona-Dezemberhilfe für nicht von den Betriebsschließungen aufgrund des MPK-Beschlusses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 10. große Strafkammer des Landgerichts - Wirtschaftsstrafkammer - Beschluss 09.09.2022

Das Finanzamt Duisburg-West ("Beschwerdeführerin") wendet sich gegen die Beschlagnahme von den Beschuldigten …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.07.2022 zitiert von 1

Lückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 20.07.2022 zitiert von 96

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 8

Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung des Antragstellers zu …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 19. große Strafkammer Urteil 08.04.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 25 Fällen

Strafrecht

OVG Sachsen Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich auch mit der Berufung gegen seinen Ausschluss aus der Gemeindefeuerwehr der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 9

Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 03.03.2022 LS

Verwirklichung des Tatbestandes des Subventionsbetruges im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.02.2022

Am 28. April 2021 verurteilte das Amtsgericht Nürnberg den Angeklagten wegen Subventionsbetrugs zu einer …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 2

Einordnung der im Produktmerkblatt "Bauen, Wohnen, Energie", "Baukindergeld

Zuschuss (424)" enthaltenen Förderbedingungen als AGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2022

Sperrwirkung der Fälschung von Impfausweisen in Altfällen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Urteil 04.11.2021 zitiert von 4

Strafverurteilung wegen Vorteilsnahme

Absehen von Strafe · Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.10.2021 LS

Widerruf der Erlaubnis zur Vermittlung von Immobilien, Darlehen und Investmentfonds

Verwaltungsrecht