§ 284 StGB – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 19

OLG Köln Urteil 31.03.2004 zitiert von 2

Die Restitutionsklägerin (künftig nur noch "Beklagte" genannt) betrieb aufgrund einer ihr von der Salzburger …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Köln Urteil 18.02.2004

Ende des Jahres 2002 trat die Schwester der Beklagten, die benannte Zeugin Frau T, an die Klägerin heran, um …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 09.02.2004 LS zitiert von 18

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2003 zitiert von 12

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 21.11.2003

Mit Schreiben vom 10.11.2000 beantragte sie beim Beklagten die Erteilung einer Spielbankkonzession und fügte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 17.11.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller meldete zum 20. Juli 2003 die Tätigkeit "Datenübertragungszentrale …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.11.2003

Die Antragstellerin mit Sitz in Q wird im Handelsregister von N als „Einpersonengesellschaft" geführt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 2

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 24.10.2003 LS zitiert von 2

Sofortige Untersagung der Vermittlung von Oddset-Wetten für ausländische Wettveranstalter in Hessen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2003 zitiert von 1

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2003

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 25.09.2003 LS

Eine von maltesischen Behörden erteilte Konzession zur europaweiten Veranstaltung von Sportwetten schließt …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Die Beklagte veranstaltet das Spiel "Bei Anruf Millionär"

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2003 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen der Widerspruch gegen einen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.06.2003 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin verstößt mit der Werbeaussage "Würfel um Deinen Rabatt" und der Durchführung der so …

Zivilrecht

VG Münster Beschluss 13.06.2003

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 07.04.2003 LS

Hütchenspiel: Mitwirkungsverbot und Betätigungsverbot

Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2003 LS

Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) sind Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2002 zitiert von 2

Die vom Antragsteller fristgerecht, d.h. bis zum 18. November 2002, dargelegten Gründe - nur diese hat der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2002 zitiert von 9

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2002 zitiert von 32

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2002

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in H, das den Abschluß von Sportwetten betreibt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2002 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine Gesellschafterin des deutschen L.- und T., die im Land Nordrhein-Westfalen eine …

Zivilrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.10.2002

Soweit er im Übrigen unbegründet ist, ist maßgeblich hierfür, dass sich die Regelungen in dem angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.09.2002

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.09.2002 zitiert von 9

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2002

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, wenn die Behörde, die den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2002

Dabei bleibt dahingestellt, welche weiteren rechtlichen Folgen sich daraus ergeben, dass vorliegend parallel …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.07.2002

Dabei bleibt dahingestellt, welche weiteren rechtlichen Folgen sich daraus ergeben, dass vorliegend parallel …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.06.2002

Der beanstandete Vertrieb und die Bewerbung des Produktes L. als zertifiziertes Medizinprodukt durch die …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2002 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 21.03.2002 LS

Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 26.02.2002

In der Anklageschrift vom 23.10.2001 warf die Staatsanwaltschaft Bochum dem

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 19.02.2002

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in H, das den Abschluß von Sportwetten betreibt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2001 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, den Klägern Auskunft über die Kosten eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2001 zitiert von 3

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Genehmigung für eine Lotterie, die bundesweit als "Neue …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 01.09.2000

Die Klägerin ist eine Gesellschafterin des deutschen L. und T., die im Land N.W. eine Vielzahl von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1999 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Gesellschafterin des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.09.1998

Der Antragsteller ist behördlich zugelassener Buchmacher für Pferdewetten in C. Die Antragsgegnerin zu 1. ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 20.03.1997

Steuerrecht – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Anwendung auf die Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele · Ermittlung der Besteuerungsgrundlage

Europarecht

OLG Celle Urteil 20.03.1996 zitiert von 6

Der Kläger verlangt die Rückerstattung einer Geldzahlung, die er zur Teilnahme an dem vom Beklagten im …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 03.01.1995

(Erteilung bzw Versagung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach GewO § 33e)

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 29.04.1987 zitiert von 1

Der Kläger erwirkte beim Amtsgericht H. einen Vollstreckungsbescheid gegen den Beklagten, wonach dieser zur …

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 29.09.1965 LS

§ 33 h Nr. 3 GewO ist rechtsgültig.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 29.09.1965 LS

§ 33 h Nr. 3 GewO ist rechtsgültig.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 08.09.1965 LS

Zur Abgrenzung eines mit einer den Spielausgang beeinflussenden mechanischen Vorrichtung ausgestatteten …

Verwaltungsrecht