§ 284 StGB – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 18

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2006 zitiert von 18

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2006 zitiert von 1

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2006

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, wenn die Behörde …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 18.05.2006

Die zur M - Gruppe gehörende, in England ansässige Verfügungsklägerin bietet europaweit Sportwetten …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.05.2006 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, wenn die Behörde …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.05.2006 zitiert von 5

Im Frühjahr 2004 stellte die Beklagte fest, daß der Kläger, der zu den Lizenzvereinen des deutschen Fußballs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2006 zitiert von 7

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.2006 zitiert von 9

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.03.2006

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung, in der in den Anträgen näher …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.02.2006 zitiert von 2

Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin organisiert und veranstaltet im Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit behördlicher …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.12.2005

Die Klägerin veranstaltet in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis u.a. die Sportwette P.. Bei P. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.12.2005 zitiert von 2

Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Unterhaltungsgeräten (sog. Fun-Games)

Steuerrecht

LG Köln Urteil 02.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerin einerseits und die auf Malta ansässige Beklagte zu 1. (im Folgenden kurz: Beklagte) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.12.2005 zitiert von 4

Der Kläger legte der Beklagten unter dem 27.07.2005 eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO für ein in der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 21.11.2005 LS zitiert von 3

Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Waldshut-Tiengen Urteil 25.10.2005

(abgekürzte Darstellung Analog § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 06.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin organisiert und veranstaltet im Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit behördlicher …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.09.2005

Die Klägerin organisiert und veranstaltet im Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit behördlicher …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.09.2005 zitiert von 2

Der Angeklagten T. L. wird mit Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen vom 10.12.2003 Beihilfe zu von ihrem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2005 zitiert von 1

Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 14.07.2005 zitiert von 2

Die Klägerin einerseits und die auf Zypern ansässige Beklagte zu 1. andererseits, deren Managing Director der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 14.07.2005

Gegen den Betroffenen, der Geschäftsführer der H.H

Strafrecht

LG Freiburg Urteil 12.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Telefonentgelte

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 28.04.2005 zitiert von 2

Die Klägerin organisiert und veranstaltet im Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit behördlicher …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.04.2005

Die Klägerinnen verlangen die Rückzahlung des Geldes, das sie jeweils im Rahmen einer Herzkreisveranstaltung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ellwangen Urteil 12.04.2005

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, als Komplementär und verantwortlichem …

Strafrecht

VG Aachen Beschluss 04.04.2005

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2005 LS zitiert von 15

Die Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette ohne die nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2005

Der Kläger, die G AC e.V., beanstandet die Werbung der Beklagten, der E Q AG, für eine Festgeldanlage, deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 04.02.2005

Die Untersagung des (Teil-) Gewerbes „Vermittlung und Organisation von Spielgemeinschaften" stößt …

Verwaltungsrecht

AG Wuppertal Urteil 03.02.2005

Die Parteien waren Teilnehmerinnen eines sog. "Herzkreises", auch "Schenkkreis" genannt

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.01.2005 LS zitiert von 4

Finanzdienstleistung: Erlaubnisvorbehalt

inländische Zweigstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.01.2005

Die Kläger begehren Entschädigung für den Vollzug von Strafverfolgungsmaßnahmen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2005 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2005 zitiert von 4

Eine Prüfung der dort rechtzeitig vorgetragenen Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO; Schriftsatz vom 07.06.2004) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 08.12.2004 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Betreiberin des Internet-Auftritts "www. .de"

Verwaltungsrecht

LG Baden-Baden Beschluss 02.12.2004 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden-Baden bleibt in der Sache ohne Erfolg, da das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 12.11.2004 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.11.2004 zitiert von 3

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.11.2004 zitiert von 1

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.11.2004

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.11.2004 zitiert von 3

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.10.2004 LS zitiert von 3

Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 15.10.2004

Nach dieser Vorschrift kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach § …

Verwaltungsrecht

AG Heidenheim a. d. Brenz Urteil 19.08.2004

Der Freispruch erfolgte aus rechtlichen Gründen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.07.2004 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, ohne dass es entscheidend auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 24.06.2004 LS zitiert von 1

Abänderungsverfahren im vorläufigen Rechtsschutz

Dienstleistungs- und Niederlassungfreiheit bei Firmensitz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2004 zitiert von 20

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht