§ 284 StGB – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 17

VG Schleswig-Holstein Beschluss 22.08.2006

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.08.2006 zitiert von 3

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 21.08.2006 zitiert von 1

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.08.2006

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag der Antragstellerin ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.08.2006

Die Antragstellerin ist zurzeit Betreiberin des Internet-Auftritts "www.S. .de"

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.08.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Betreiberin des Internet-Auftritts "www.G. .de"

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.08.2006 LS

Die Bewerbung von Sportwetten durch Sportvereine (Trikotwerbung), die von Wettunternehmen in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 09.08.2006 LS zitiert von 1

Die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter verstößt …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 09.08.2006 zitiert von 1

Der dem Tenor entsprechende Antrag ist nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO bzw. nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 09.08.2006

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Verfügung vom 18.07.2006 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2006

Klarstellend ist zunächst anzumerken, dass der Senat das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 27. Juni …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.08.2006

A) Dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.08.2006 zitiert von 2

A)Dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2006 zitiert von 47

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs zu Unrecht wiederhergestellt bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 26.07.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 25.07.2006 LS zitiert von 15

Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 21.07.2006 zitiert von 1

Mit ihrer Entscheidung vom 25.05.2005 reagierte die Antragsgegnerin auf der Grundlage der §§ 1 und 3 des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.07.2006 zitiert von 5

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO bzw. nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006 zitiert von 1

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.07.2006 zitiert von 3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2. der Verfügung ist in formeller Hinsicht nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.07.2006

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.07.2006 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.07.2006

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.07.2006 LS

einstweilige Anordnung – Staatliches Monopol für Sportwetten

Ausschluss privater Wettveranstalter in Hessen zulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.07.2006

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.07.2006 LS

(Vereinbarkeit des Sportwettenverbots in Hessen mit nationalem und europäischen Recht)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 6

Der Kläger meldete zum 30. November 1998 beim Beklagten die Ausübung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 5

Die Klägerin meldete zum 01. April 1991 bei der Beklagten die Ausübung des Gewerbes „Spielhallenbetrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Köln eingetragene GmbH, deren Niederlassung sich in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2006 zitiert von 115

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 26.06.2006 zitiert von 8

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten zur Last gelegt, als Komplementär und verantwortlicher …

Strafrecht Revision verworfen

VG Köln Urteil 22.06.2006 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine ins Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund eingetragene Gesellschaft mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.06.2006 zitiert von 5

Der Kläger meldete zum 18. September 2002 beim Beklagten die Ausübung des Gewerbes „Online-Dienste zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.06.2006

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund eingetragene Gesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.06.2006

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.06.2006 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.06.2006

Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der Klägerin untersagt wird, Sportwetten für nicht in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2006

Es kann dahinstehen, ob der Antrag mangels Antragsbefugnis bereits unzulässig ist, weil die Verfügung vom …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.06.2006

Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der Klägerin untersagt wird, Sportwetten für nicht in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 02.06.2006 zitiert von 11

Das Gericht hat im Wege der Auslegung das Aktivrubrum von Amts wegen dahin konkretisiert, dass …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2006

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2006

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2006 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2006 zitiert von 30

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2006

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.05.2006 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.05.2006 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht