§ 284 StGB – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 16

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete zum 1. Juni 2000 beim Beklagten das Gewerbe „Erstellung und Herausgabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin betreibt seit 1987 eine Spielhalle in der Betriebsstätte H.---- platz 1 in F. , in der (seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete am 20. Oktober 2004 bei der Beklagten das Gewerbe „Internetcafé" mit der Betriebsstätte E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete am 20. Oktober 2004 beim Beklagten das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin betreibt seit 1983 (gewerberechtliche Anmeldung) eine Spielhalle und ein Freizeitcenter in H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Kläger meldeten zum 1. April 2006 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts beim Beklagten das Gewerbe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit Februar 2006 (Gewerbeanmeldung zum …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007 zitiert von 4

Die Klägerin meldete zum 1. März 2002 beim Beklagten u.a. das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger war Inhaber der Betriebstätte K. . 10 in M. , in der er seit dem 1. März 2005 Sportwetten in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin meldete zum 6. Januar 2006 beim Beklagten das Gewerbe „Vermittlung und Annahme von Sportwetten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007 zitiert von 6

Die Klägerin meldete zum 1. November 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung und Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung

Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erledigung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 4

Sofortvollzug von Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sofortvollzug · Sportwetten · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Glücksspiel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 70

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 04.04.2007 zitiert von 32

Die Antragstellerin vermittelt seit Juni 2006 in ihren Geschäftsräumen in A-Stadt, A-Straße, Sportwetten mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.04.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007 zitiert von 37

Soweit in der Antragsbegründung zunächst pauschal auf den Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren und die dort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.03.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 21.03.2007 LS zitiert von 9

Die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter verstößt …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 20.03.2007 LS zitiert von 3

Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen EU-Staates für Wettangebote …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 20.03.2007 LS

Keine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der Gewerbeordnung für im Internet angebotene Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2007

Die Klägerin, eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, nimmt für sich in Anspruch, in Deutschland …

Zivilrecht

VG Stuttgart Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Der gegen die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 13.12.2006 gerichtete …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Oddset-Sportwetten in seinen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.2007 zitiert von 2

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 01.02.2007 LS

Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten, deren Veranstalter keine Erlaubnis der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 10.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin vom …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.01.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.12.2006

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2006 LS zitiert von 11

Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter begegnet in Niedersachsen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2006 zitiert von 10

Dahingestellt bleiben kann, ob der diesbezüglich von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 23.11.2006

Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 15

Insbesondere ist die Antragstellerin als Adressatin der im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 16

Ohne Erfolg bleibt die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2006 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Ansprüche eines Anleiheerwerbers gegen einen Konsortialführer

Voraussetzungen der Überprüfung von englischem Recht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und …

Überprüfung von englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und …

Überprüfung von englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 27.10.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 08.09.2006 gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2006 zitiert von 34

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe – nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.10.2006 zitiert von 9

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 16

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 29.09.2006 LS

Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.09.2006 zitiert von 44

Die von ihm dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO Gegenstand der Überprüfung durch den Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 21.09.2006

Das Verfahren wird entsprechend § 94 VwGO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2006 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.08.2006 zitiert von 1

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung zwar keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein in Malta ansässiges Unternehmen, das von Malta aus im Rahmen der dort geltenden Gesetze …

Zivilrecht Klage abgewiesen