§ 284 StGB – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 15

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 11.10.2007 LS

vorläufiger Rechtsschutz – Untersagung eines Pokerturniers wegen Werbens für ein Glücksspiel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2007

Der Kläger betreibt seit dem 1. Januar 2006 in seinen Geschäftsräumen in X u.a. das Gewerbe „Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit dem 1. Januar 1999 in seinen Geschäftsräumen E 0 in N das Gewerbe des Buchmachers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2007

Die Klägerin betrieb seit dem 7. März 2007 auf der D Straße 1 bis 3 in W das Gewerbe „Annahme und Vermittlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2007

Die Klägerinnen sind Tochterunternehmen der „V Group plc"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 21.09.2007

Durch die einstweilige Anordnung ist grundsätzlich auch vorbeugender Rechtsschutz in Bezug auf jede Art …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.09.2007 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.09.2007 zitiert von 5

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007 zitiert von 3

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.09.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 28.08.2007 LS

Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten Veranstalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 17.08.2007 LS

Zur Frage, ob die Behörden der Bundesrepublik Deutschland die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 24.07.2007 zitiert von 19

Die Klägerin - eine deutsche juristische Person des Privatrechts - begehrt die Aufhebung einer Verfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwettenvermittlung · Glücksspielrecht · Staatsmonopol · Straftatbestand · Gewerbefreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten

Glücksspielverbot · Polizeirecht · Straftatbestand § 284 StGB · Niederlassungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 4

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwetten · Gewerbeanmeldung · Ordnungsverfügung · Glücksspielrecht · EU-Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 04.07.2007

Die Antragstellerin betreibt den Internet-Auftritt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit dem 6. Juni 2005 das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2007

Der Kläger betreibt seit dem 15. April 2006 in M. , H. Straße , u.a. das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zum 30. Januar 2006 beim Beklagten das Gewerbe „Erlaubnisfreie Gaststätte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2007 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 12.06.2007 LS zitiert von 1

Sportwetten: Spielsucht

Übergangsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2007

In Deutschland ist die Veranstaltung und Durchführung von Sportwetten und Lotterien, deren Ziehungsergebnisse …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.06.2007 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung des Empfangs ihrer der Beklagten vorgelegten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.06.2007

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung des Aussetzungsinteresses des Antragstellers einerseits …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.05.2007 zitiert von 2

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.05.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 07.05.2007 zitiert von 31

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische Konzession verfügenden …

Vorlage beim EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.05.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.05.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2007 LS zitiert von 12

Die Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten ist in Niedersachsen weiterhin als rechtmäßig …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 30.04.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit 10.3.2006 in seinen Geschäftsräumen in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2007 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.04.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007 zitiert von 12

Der Antragsteller, der türkischer Staatsangehöriger ist, vermittelt seit Ende 2005/Anfang 2006 (s. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete zum 22. November 2003 beim Beklagten u.a. das Gewerbe „Online-Vermittlung im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin ist langjährig als Buchmacherin i.S.d

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller vermittelt jedenfalls seit Anfang Juli 2006 – genauere Angaben über die Aufnahme seiner …

Verwaltungsrecht