§ 284 StGB – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 14

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2008 zitiert von 3

Unterbindung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

Glücksspielstaatsvertrag · Dauerverwaltungsakt · öffentliches Interesse · Vermittlungsverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2008

Unterbindung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

Glücksspielstaatsvertrag · Dauerverwaltungsakt · öffentliches Interesse · Verwaltungsakt · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Dabei ist es unerheblich, dass die Antragstellerin wie der Antragsgegner übersehen haben, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Dabei ist es unerheblich, dass der Antragsgegner übersehen hat, dass die Grundverfügung gemäß § 9 Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Dabei ist es unerheblich, dass der Antragsteller wie der Antragsgegner übersehen haben, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.04.2008 zitiert von 3

Die im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.04.2008 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.04.2008 LS zitiert von 6

Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2008 zitiert von 42

Das Verwaltungsgericht hat bei der von ihm nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 13.03.2008 zitiert von 1

Der dem Tenor entsprechende Antrag des Antragstellers ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 12.03.2008 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung unerlaubten Glücksspiels (Sportwetten)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 07.03.2008

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 07.03.2008 zitiert von 1

Für die Gewährung von Vollstreckungsschutz im Rahmen des beim Senat anhängigen vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.03.2008 zitiert von 10

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag der Antragstellerin ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.02.2008 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.02.2008

Danach kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses gem. Abs. 5 der Vorschrift wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 132

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe geben keinen Anlass, die vom Verwaltungsgericht zum Nachteil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.02.2008 zitiert von 24

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 12.02.2008

Die Antragsgegnerin hat, wie eine summarische Überprüfung der streitgegenständlichen Verfügung ergeben hat …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.02.2008

Die Kostenregelung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 07.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten, wobei die Klägerin und die Beklagte zu 2) mit Druckerzubehör und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.02.2008 zitiert von 8

Der Kläger betreibt in H. und K. sog. „Service-Büros“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin, eine 1999 in Großbritannien gegründete Gesellschaft mit Geschäftssitz in ..., beabsichtigt, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 30.01.2008

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 30.01.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 16.01.2008

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch einer hessischen Lottogesellschaft …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2008 LS

Der Gastwirt, der seinen Gästen mit der Aufstellung von Unterhaltungsautomaten mit Internetterminals …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung von Werbung für Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 17.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit der ihm u. a. die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2007

Der Kläger betreibt eine Fußballmannschaft, die in der Fußball-Bundesliga spielt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 10.12.2007 LS zitiert von 2

Abgrenzung zwischen Glücksspiel und Geschicklichkeitsspiel bei dem Kartenspiel "Texas Hol'dem"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 10.12.2007 LS zitiert von 1

Abgrenzung zwischen Glücksspiel und Geschicklichkeitsspiel bei dem Kartenspiel "Omaha"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Entschädigung bzw. Schadensersatz wegen der Schließung ihrer Wettannahmestelle auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betreibt unter anderem eine Fußball-Bundesligamannschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2007

Von der Betriebsstätte der Klägerin im Gebiet des Beklagten wurden Sportwetten in Form der sog. Oddset-Wetten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2007

Von der Betriebsstätte der Klägerin im Gebiet des Beklagten wurden Sportwetten in Form der sog. Oddset-Wetten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2007

Von der Betriebsstätte der Klägerin im Gebiet des Beklagten wurden Sportwetten in Form der sog. Oddset-Wetten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2007

Von der Betriebsstätte der Klägerin im Gebiet des Beklagten wurden Sportwetten in Form der sog. P. -Wetten an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.11.2007

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Sportwetten-Verbot

Aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · öffentliche Sicherheit · Rechtswidrigkeit · § 14 OBG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2007 zitiert von 5

Von der Betriebsstätte der Klägerin im Gebiet des Beklagten wurden Sportwetten in Form der sog. Oddset-Wetten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2007 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 VwGO statthafte Beschwerde ist zulässig; insbesondere entspricht die innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Die Klägerin betreibt das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte L. Str. 6 in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Der Kläger war Betreiber dreier Sportwettbüros in F. , H. Str. 23, L. Str. 2 und B. Str. 402, wo er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Der Kläger betreibt seit 2001 in C. , E. Straße 169 mit Genehmigung der Beklagten eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte B. Str. 329 in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Die Klägerin betreibt das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte W. Str. 37 in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Der Kläger meldete zum 1. Februar 2004 beim Beklagten das Gewerbe „Datenübermittlung, Online-Kurierdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Die Kläger betreiben das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte C. Str. 166 in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 12.10.2007

Der dem Tenor entsprechende Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht