§ 284 StGB – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 13

LG Köln Urteil 22.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Kartellrecht

VG Minden Beschluss 19.10.2009

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2009

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht auf Antrag des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.09.2009 zitiert von 4

Die Klägerin, die in den letzten Jahren Pokerturniere u.a. in Rheinland-Pfalz entweder im eigenen Namen oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2009

Ob der mit der Beklagten geschlossene Fahrzeugfinanzierungsvertrag nach Verbraucherschutzvorschriften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009 zitiert von 13

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 09.07.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet über …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 3

Der am 3. Februar 2009 gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 11

Der am 11. Februar 2009 gestellte zulässige Hauptantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2009

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 18.02.2009

Werbeverbot für Sportwetten über Internetlink

Allgemeinverfügung · Bekanntmachung · Medienstaatsvertrag · Werbeverbot · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2009

Umstände, die eine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2009

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 18.12.2008 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine gibraltarische Limited, die von der Rechtsform mit einer deutschen GmbH vergleichbar ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.11.2008

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger teilte im April 2007 dem Beklagten seine Absicht mit, in der Betriebsstätte T. 195 in F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2008 zitiert von 23

Die Beschwerdeschrift des Antragsgegners entspricht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2008

Zulassungsantrag zur Revision gegen Prüfungsbeurteilung abgelehnt

VwGO § 124 · Zulassungsgründe · Prüfungsrecht · Beweiswürdigung · Mitwirkungslast

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Der Kläger betreibt ein Büro zur Vermittlung von Sportwetten in P.. Er vermittelt die von der Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2008 LS zitiert von 6

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol · Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Hessen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2008 LS zitiert von 1

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol · Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Hessen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.09.2008

Dabei ist es unerheblich, dass der Antragsgegner übersehen hat, dass die Grundverfügung gemäß § 9 Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008

Die Klägerin meldete am 20. Januar 2006 bei der Beklagten das Gewerbe „Aufstellung und Betreiben von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008 zitiert von 6

Die Klägerin teilte im Dezember 2005 dem Beklagten ihre Absicht mit, in den Räumen einer nicht von ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und betreibt unter anderem in C. mehrere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008 zitiert von 8

Die Klägerin meldete im August 2007 u.a. das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 11.09.2008

Auch nach erneuter Überprüfung sieht die Kammer keine Veranlassung, die gegen die Schuldner festgesetzten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1. bietet im Internet die Teilnahme an Sportwetten, Casinospielen und Lotterien an

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 13.08.2008 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz – Hessisches Glücksspielgesetz verstößt nicht offensichtlich gegen …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.08.2008

Dabei ist es unerheblich, dass der Antragsteller wie der Antragsgegner übersehen haben, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.08.2008

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Untersagung unerlaubten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.08.2008 zitiert von 1

Veranstaltung von Pokerturnieren in Gaststätten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2008 zitiert von 50

Die Beschwerdeschrift des Antragsgegners vom 10. Dezember 2007 entspricht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.07.2008 LS

Rechtsschutz gegen staatliches Glücksspielmonopol

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 09.07.2008 zitiert von 6

Der Kläger, ein Staatsangehöriger Bosnien-Herzegowinas, wendet sich gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 09.07.2008

Die Antragstellerin veranstaltete in den letzten Jahren u. a. in Rheinland-Pfalz - entweder im eigenen Namen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 29. März 2007 und des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2008 zitiert von 6

Soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gebührenfestsetzung in der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.06.2008 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2008 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag - wie die Antragstellerin hinreichend dartut …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 16.04.2008 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Unterstützung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 10.04.2008 LS zitiert von 24

Die Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols darf wegen verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2008

Dabei kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für eine …

Verwaltungsrecht