§ 284 StGB – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 12

EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge 04.03.2010 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die … · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Europarecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet über …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Berlin 35. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung

Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 25.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zu 1 und deren, zum Teil ehemaligen, Vorständen, den Beklagten zu 2 …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.02.2010 zitiert von 21

"1. Die Werbung in Nordrhein-Westfalen für Glücksspiele nach dem Glücksspielstaatsvertrag auf den von Ihnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 7

Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 7

Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge 26.01.2010 zitiert von 1

Art. 43 EG und 49 EG

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …

Europarecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2010 zitiert von 13

Die Prüfung des für die Entscheidung des Senats in erster Linie maßgebenden Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS

Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln … · Vermittlung an Internet-Veranstalter in Gibraltar

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010 zitiert von 2

Nach den Feststellungen des Beklagten vom 4. September 2006 vermittelte die Klägerin in der Spielhalle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010

Der Kläger meldete im Februar 2002 das Gewerbe "Annahmestelle für Sportwetten für Odds Sportdata" in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger zeigte Anfang Februar 2008 in der Betriebsstätte J.--------straße 72a in H. die Erweiterung seines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.01.2010 LS

Aufstellen eines Terminals für Internetwetten

Untersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.01.2010

Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen die mit Beschluss vom 30. Januar 2009 auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2010

Nach den Feststellungen der Beklagten stellte der Kläger in seiner Gastwirtschaft D.-----straße 33 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 9

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere ... so einzuschränken, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Neuregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 39

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere ... so einzuschränken, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 15

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.N. .com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 22

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.Q. .com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 23

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.pacificpoker.com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Nach den Feststellungen des Beklagten vom 26. März 2008 stellte die Klägerin im Internetcafé C. Straße 166 in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009

Die Klägerin meldete im März 1999 das Gewerbe "Spielhalle mit Ausschank" in der Betriebsstätte Niesenstraße 5 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin meldete im Januar 2008 in der Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe "Annahmestelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger meldete im Februar 2008 das Gewerbe "Wettannahme eines staatlich konzessionierten Buchmachers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 5

Die Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 18. Oktober 2007 eine Spielhallenerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin vermittelte, wie der Beklagte feststellte, im Februar 2008 in der Betriebsstätte C.------straße …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 01.12.2009

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 01.12.2009

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Den Beklagten zu 2.) und 4.) wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter I. genannten …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2009 zitiert von 24

Mit Bescheid vom 26. November 2008 untersagte die Antragsgegnerin der in Gibraltar ansässigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2009 zitiert von 20

Die Klägerin meldete im Februar 2006 u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2009 zitiert von 15

Die Antragstellerin vermittelte jedenfalls bis Ende 2008 über das Internet auf der Website www.U. .com …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2009 zitiert von 23

Mit Bescheid vom 5. Januar 2009 untersagte die Antragsgegnerin der in P. ansässigen Antragstellerin, im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 15

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.G. .de u. a. das Glücksspielangebot der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 10

Der Antragsteller bewarb über das Internet auf seiner Seite www.E. -E1. .de u. a. das Glücksspielangebot der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 15

Der Antragsteller vermittelte und bewarb über das Internet auf seiner Seite www.bwin.de Glücksspiele

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 14

Die in N. ansässige Antragstellerin bietet über das Internet auf ihrer Seite www.dorobet.com Sportwetten an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 10

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.spiegel.de das Glücksspielangebot der Firma …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 9

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.C. .de das Glücksspielangebot der Firma C1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 02.11.2009

Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 14

Die in H. ansässige Antragstellerin bietet über das Internet auf ihrer Seite www.com Sportwetten an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 20

Die in H. ansässige Antragstellerin ist nach eigenen Angaben der weltweit größte Veranstalter von Sportwetten

Verwaltungsrecht Abgeändert