§ 284 StGB – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 11

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die … · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Europarecht

EuGH Große Kammer Urteil 08.09.2010 zitiert von 1

Art. 43 EG und 49 EG

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Europarecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.09.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft Nordrhein-Westfalens; sie bietet über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Wettbewerbsverstoß im Internet

Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 11

Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Wettbewerbsverstoß im Internet

Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.07.2010 zitiert von 6

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 22.07.2010 LS

Zum Erlass einer Anordnung zur Untersagung von Werbung für Glücksspiel im Internet gegenüber dem Unternehmen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 28

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www. ... so einzuschränken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.07.2010 zitiert von 23

Die in P. ansässige Antragstellerin ist Betreiberin der englischsprachigen Internetseite www. ... .com, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 02.07.2010 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 13

"1. Der C. –B. -I. .com AG wird untersagt, selbst oder durch Dritte insbesondere durch Tochterunternehmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 18.06.2010 LS

Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand

Berufungsverfahren: Annahme einer Beschwer · Zulassung einer Klageerweiterung bei Einführung eines … · rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Verbandsklagebefugnis …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.06.2010 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 01.06.2010

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung von Sportwetten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 01.06.2010

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 LS

Zur Zustellung in Österreich.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 6

Zur Frage der Veranstaltereigenschaft einer deutschen Aktiengesellschaft, deren 100%-ige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 2

Zur Vollstreckung der an eine Aktiengesellschaft gerichteten Anordnung zur Unterlassung der Vermittlung von …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.05.2010 zitiert von 6

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft Nordrhein-Westfalen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 2

"1. es wird Ihnen untersagt, im Internet öffentliches Glücksspiel i. S. d. § 3 GlüStV in Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 3

Verbot von Internetglücksspiel

Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.03.2010

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger zeigte im Dezember 2008 in der Betriebsstätte N. . 101 in M. eine gewerbliche Tätigkeit (u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge 04.03.2010 zitiert von 1

Art. 43 EG und 49 EG

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Europarecht