§ 284 StGB – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 10

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.08.2011 zitiert von 8

Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften

Klagebefugnis eines Verbandes der privaten …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 25.07.2011 LS

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Strafbarkeit des Vermittelns von Sportwetten durch Private

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2011 zitiert von 8

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 15.07.2011

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 4.080,47 € nebst Zinsen aus einem zwischen den …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 11

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eine im Sportbereich tätige Werbeagentur

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft des C eV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 12

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der maltesischen Lotteries & Gaming Authority zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 11.07.2011 LS zitiert von 77

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Aufenthaltsverbotsverfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.06.2011

Platzverweis für Hütchenspieler

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2011 zitiert von 4

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der J Commission zur Veranstaltung von Online-Pokerspielen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 20

Der Senat lässt auch in Hauptsacheverfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen, die ab 2008 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2011

Die in der Republik Malta ansässige Klägerin veranstaltet im Internet Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2011 zitiert von 3

Die Klägerin verfügt über eine österreichische Buchmacherlizenz und betrieb jedenfalls bis in das Jahr 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Die Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Verstoß" gegen eine Untersagungsverfügung ist als sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 52

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2011 zitiert von 1

Soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gebührenfestsetzung in Ziffer 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2011 zitiert von 2

Soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gebührenfestsetzung in Ziffer 4 der …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 26.05.2011

Falschberatung einer Bank hinsichtlich der Anlage in Zertifikate

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2011 zitiert von 13

A. Der zulässige Antrag zu 1. ist unbegründet

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 12.04.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Schadensersatz auf Grundlage des Staatshaftungsrechts

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 11

Der Kläger zeigte im Januar 2007 für die Betriebsstätte X. Straße 17 in M. den Betrieb eines Sportwettbüros …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011

Die Klägerin (früher in der Gesellschaftsform einer KG, seit Februar 2009 in Form einer GmbH) betreibt seit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin meldete am 6. August 2009 für die Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 11

Die Klägerin meldete am 01. Oktober 2005 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2011

Der Kläger meldete am 01. Januar 2007 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Einzelhandel (...), Internetcafé" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2011 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des strafbewehrten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 14.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 09.02.2011 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Urteil 02.02.2011 LS

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 27.01.2011

Die Klägerin ist behördlich zugelassene Buchmacherin für Pferdewetten und betreibt ein Pferdewettbüro in E. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.01.2011

Sie hat nicht dargelegt, dass der Senat durch den Beschluss vom 19. November 2010 ihren Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.01.2011

Anhörungsrüge gegen die richterliche Rechtsfindung als solche

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

AG Bochum Abteilung 40 C Urteil 18.01.2011

Die Klägerin ist ein auf der Insel N ansässiges und dort lizensiertes Unternehmen zur Durchführung, Annahme …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2011 LS

Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.01.2011

Die ursprünglich mit Hauptsitz in Essen tätige Klägerin meldete am 15. April 2005 bei der Beklagten das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2011 LS

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 03.01.2011

Die Klägerin meldete zum 01. Februar 2007 beim Ordnungsamt der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 16.12.2010 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 15.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zum 16. September 2004 beim Beklagten das Gewerbe "EDV-Dienstleistungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus DDR-Zeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 06.12.2010

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der der Beklagte ihm das Aufstellen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 30.11.2010 zitiert von 36

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des Glücksspielgesetzes des …

unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere … · Angemessenheit einer Übergangsregelung

Verfassungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 168

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.11.2010 LS

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.11.2010 LS

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Wettbewerbsverstoß im Internet

Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverstoß im Internet

Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen