§ 284 StGB – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 9

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.05.2012 zitiert von 4

Erlaubnis für Online-Fantasy-Fußballmanager-Spiel

Glücksspielrecht · Fähigkeitsspiel · Bundesligamanagerspiel · § 4 GlüStV · Internet-Spiel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.05.2012 LS

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber einer DDR-Gewerbeerlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.05.2012 zitiert von 12

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Verbot der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.04.2012 zitiert von 26

Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 11.04.2012 LS

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Die Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen im Internet ist nach § 4 Abs. 4 GlüStV unabhängig davon …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Das Staatliche Glücksspielmonopol lässt sich im Land Brandenburg angesichts seiner derzeitigen Ausgestaltung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei einer von ihr geplanten Werbeaktion nicht um ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.02.2012 zitiert von 12

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und unterhält unter anderem in C. mehrere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Glücksspiel: Fortsetzungsfeststellungsklage

Ermessensfehler · Ergänzung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.02.2012

Der angefochtene Beschluss ordnet die aufschiebende Wirkung zu Unrecht an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.02.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2012 LS

vorläufiger Rechtsschutz – Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2012 LS

Auch im Falle einer sich abzeichnenden Unvereinbarkeit des staatlichen Veranstaltungsmonopols für Sportwetten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Urteil 02.02.2012 LS

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Unklare Rechtslage bei Sportwettenvermittlung · unvermeidbarer Verbotsirrtum

Strafrecht Revision verworfen

LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss 19.01.2012 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 9

glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2012

Die Klägerin veranstaltet in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis seit 1949 eine Fußballwette unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.12.2011

Der Kläger betreibt in der Betriebsstätte I.---straße 3 in I1. eine konzessionierte Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private, im EU-Ausland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger, der albanischer Staatsangehöriger ist, wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 20

Die Klägerin betreibt seit 1987 eine Spielhalle in der Betriebsstätte H.----platz 1 in F.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2011 zitiert von 16

Die Klägerin bietet auf der Internetseite www.U.com die Vermittlung von Wetten auf den Ausgang verschiedener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2011 zitiert von 5

Die Klägerin erbringt als Registrierungsstelle die Nameserverdienste und Registrierungsdatenbank-Dienste in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2011 zitiert von 9

Die Klägerin bietet Privat- und Geschäftskunden verschiedene Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.11.2011 LS

Gefährderansprache gegen Inkassounternehmen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2011

Die Klägerin betreibt die Internetseite www.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Kartellsenat Urteil 22.11.2011

Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet der Vermittlung und technischen Abwicklung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin war Marktführerin auf dem Gebiet der gewerblichen Spielvermittlung über das Internet an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 6

Die U SE mit Sitz in I, die ursprüngliche 100%-ige Mutter der britischen N Ltd., die wiederrum ursprünglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Werbung für Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Werbung für Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2011 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidungen auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2011

Die Klägerin zeigte der Beklagten am 00.00.0000 die Ausübung des Gewerbes "Vermittlung von Sportwetten" unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.09.2011 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen britischen privaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 5

Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette ODDSET

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 21

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet

Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet

Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet

Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011

Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette O

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 27.09.2011 zitiert von 4

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte Amtshaftungsansprüche wegen Untersagung der Sportwettenvermittlung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist Inhaber einer am 11. April 1990 von dem Gewerbeamt des Landkreises M (Sachsen) auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 9

Die Klägerin veranstaltet unter www.E.com Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 7

Die in Gibraltar ansässige Klägerin veranstaltete im Internet Sportwetter und Casinospiele

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 3

Unter der Domain www.C.com werden sowohl Sportwetten als auch Casino- und Pokerspiele angeboten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 09.09.2011

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Schadensersatzpflicht der Beklagten für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 2

Verbot des Internetvertriebs von Glücksspielen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen