§ 284 StGB – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 8

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 14

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 29

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 12

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 168

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden … · zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2013

Die Kläger begehren im Klagewege Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihnen alle Schäden zu …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 06.06.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um die rechtliche Wirksamkeit arbeitgeberseitiger Kündigungen vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 12

Countdown-Auktion im Internet

Glücksspiel · Erlaubnisfähigkeit · Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 40

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 20

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 47

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 518

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 57

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 74

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 9

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt im Klagewege Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle Schäden zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Rahmen von Feststellungsanträgen über das Bestehen von Schadensersatz- bzw. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 09.04.2013 LS zitiert von 1

Kein öffentliches Glücksspiel bei einem Kaufvertrag über eine Wetterprognose

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 3

Staatshaftungs- und Entschädigungsansprüche

Rechtswidrige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 13.02.2013 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 6/08 = 1 O 2375/06 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 04.12.2012 LS

Auch sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind Glücksspiele und nach den glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 31.10.2012 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit von Gewinnen aus Pokerturnieren bei der Einkommensteuer des …

Steuerrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.10.2012 zitiert von 27

Die Klägerin, eine in Gibraltar ansässige Anbieterin von Sportwetten, macht gegen die Stadt L. (Beklagte zu …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 15

Unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 9

Revisionszulassung: nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012

Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung unionsrechtlicher Fragen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 LS zitiert von 41

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 6

Revisionszulassung: nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die ordnungsbehördliche Verfügung der Stadt M. vom 12. November 2007 in der …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Aufenthaltsverbotsverfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.08.2012 zitiert von 2

Aufenthaltsverbotsverfügung für einen Hütchenspieler

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.08.2012 LS

Zur umfassenden Untersagung eines Internetangebots eines Veranstalters aus einem anderen EU-Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.08.2012 LS

Auf der Grundlage des zum 1. Juli 2012 im Land Berlin in Kraft gesetzten geänderten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.08.2012

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Ermessensfehler bei Untersagungsverfügung bzgl. Sportwetten

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.07.2012

Die Klägerinnen begehren die Feststellung einer Schadensersatzpflicht für die rechtswidrige Unterbindung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 4

Unerlaubte Vermittlung von Sportwetten in Spielhalle

Glücksspielrecht · Sportwetten · Gewerbeaufsicht · Erlaubnispflicht · StGB § 284

Verwaltungsrecht Abgeändert