§ 284 StGB – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 7

europarechtskonforme Verwaltungshandhabung nach … · deutsche Staatshaftung für europarechtswidrige … · Erstattung der Gerichts- und Verfahrenskosten des …

Zivilrecht

EuGH Erste Kammer Urteil 04.02.2016 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV

Glücksspiel · Staatliches Monopol auf Sportwetten · Vorherige behördliche Erlaubnis · Ausschluss privater Veranstalter

Europarecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 22.10.2015 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV

Glücksspiel · Staatliches Monopol auf Sportwetten · Vorherige behördliche Erlaubnis · Ausschluss privater Veranstalter

Europarecht

VerfGH Thüringen Beschluss 30.09.2015 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.06.2015 LS

Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte in Sportwettenlokal.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.06.2015 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung zur Entfernung von Sportwettgeräten und der Werbung hierfür aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 20.05.2015

Der Kläger ist Betreiber einer Internetseite mit der URL „http://www.abtreiber.com“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.05.2015 LS

Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 20

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer …

verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 17

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer …

verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.02.2015 LS

Poker: Texas Hold'em und Omaha Holdem als Glücksspiele

Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 1

Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung

Fortsetzungsfeststellungsklage · Entschädigungsanspruch eines rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.11.2014 LS zitiert von 3

Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht zugelassene Wettlokale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen mit Firmensitz in C. , das im Internet

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 05.11.2014

Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof

Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoß des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2014 LS

Der verschuldensunabhängige Haftungsanspruch nach § 80 Abs. 1 Satz 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 09.09.2014 zitiert von 7

Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin

Unionsrechtswidrige und daher unanwendbare Norm nicht … · Zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen …

Verfassungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.09.2014 zitiert von 3

Untersagung des Vertriebs von Sportwetten bei gleichzeitigem Duldungsangebot

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 23.07.2014 zitiert von 1

Die im Jahr 1998 gegründete Klägerin betreibt u.a

Zivilrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 09.07.2014 LS zitiert von 7

"Wetten aufs Wetter" ist kein öffentliches Glücksspiel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2014 zitiert von 1

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingeräumten …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 01.07.2014 LS

Eine Unbedenklichkeitserklärung nach § 33 d Abs. 2 GewO kann nicht erteilt werden, wenn ein Kartenspiel am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2014

Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2014

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Internetseite www. … .org

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 23

Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem …

zum Erwerb einer Gewinnchance bei Entrichtung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.01.2014 LS

Anfechtungsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen den Widerruf einer Spielbankzulassung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 1

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei strafrechtlicher Verurteilung wegen unerlaubter Vermittlung von …

Verwaltungsrecht