Verwaltungsrecht
Urteile zu § 284 StGB – Seite 6
Strafgesetzbuch
946 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 284 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
946 Entscheidungen
Befreiung vom Abstandsgebot
Verwaltungsrecht
Rechtsschutzinteresse
Verwaltungsrecht
Duldung des vorübergehenden Weiterbetriebs einer Spielhalle
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Befristung einer Erlaubnis · Befreiung vom Abstandsgebot für Bestandsspielhallen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
strafrechtliche Verurteilung begründet keinen Verstoß gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
"Entgelt" im glücksspielrechtlichen Sinn · unentgeltliche Teilnahmemöglichkeit an einer Verlosung · kein Entfallen des "Glückspielcharakters" bei der Benennung …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Sportwetten in Gaststätten
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Recht auf Einsicht in Verwaltungsvorschriften
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bestehen eines Anordnungsgrundes
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Härtefallregelung · Gewerbeordnung · VwGO
Verwaltungsrecht
Befreiung wegen unbilliger Härte
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Rechtsnachfolge · Trennungsgebot · Sportwettenvermittlung · Verwaltungsakt · Zwangsgeld
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verstoß gegen Trennungsgebot · höherrangiges Recht · Auswahlentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche … · Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Darlegungslast des Antragstellers zur Antragsbefugnis
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Auswahlverfahren · vorbeugender Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Wesen des Glücksspiels · Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei der … · Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und Einzelgeldstrafen).
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Die im Berufungsverfahren noch beteiligten Klägerinnen zu 1) und 2) und die Beklagte streiten über …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht