§ 284f StGB – Rechtsprechung (88 Entscheidungen) – Seite 2

VG Gelsenkirchen Urteil 28.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Monat April 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.11.2007

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Sportwetten-Verbot

Aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · öffentliche Sicherheit · Rechtswidrigkeit · § 14 OBG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2007

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage oder eines Widerspruchs kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung und Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung

Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erledigung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 4

Sofortvollzug von Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sofortvollzug · Sportwetten · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Glücksspiel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 70

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb im Jahr 2003 und 2004 Spielautomaten (Gewinnspielgeräte und Unterhaltungsgeräte) zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betrieb im Jahr 2003 Spielautomaten (Gewinnspielgeräte und Unterhaltungsgeräte) in zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Spielautomaten (Gewinnspiel- und Unterhaltsgeräte) im Stadtbereich des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007

Der Kläger betreibt Spielautomaten (Gewinnspielgeräte und Unterhaltsgeräte) in zwei Spielhallen in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.11.2006 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2006 zitiert von 34

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe – nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 16

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 21.09.2006

Das Verfahren wird entsprechend § 94 VwGO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.08.2006

Die Antragstellerin ist zurzeit Betreiberin des Internet-Auftritts "www.S. .de"

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.08.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Betreiberin des Internet-Auftritts "www.G. .de"

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 21.07.2006 zitiert von 1

Mit ihrer Entscheidung vom 25.05.2005 reagierte die Antragsgegnerin auf der Grundlage der §§ 1 und 3 des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006 zitiert von 1

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.07.2006 LS

einstweilige Anordnung – Staatliches Monopol für Sportwetten

Ausschluss privater Wettveranstalter in Hessen zulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.07.2006 LS

(Vereinbarkeit des Sportwettenverbots in Hessen mit nationalem und europäischen Recht)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 6

Der Kläger meldete zum 30. November 1998 beim Beklagten die Ausübung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 5

Die Klägerin meldete zum 01. April 1991 bei der Beklagten die Ausübung des Gewerbes „Spielhallenbetrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Köln eingetragene GmbH, deren Niederlassung sich in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2006 zitiert von 115

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 18.05.2006

Die zur M - Gruppe gehörende, in England ansässige Verfügungsklägerin bietet europaweit Sportwetten …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 16.11.2005 zitiert von 7

Die Klägerin vermittelt unter der Bezeichnung "................" Spielgemeinschaften zur Teilnahme an den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2005 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2005 zitiert von 4

Eine Prüfung der dort rechtzeitig vorgetragenen Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO; Schriftsatz vom 07.06.2004) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.05.2004 zitiert von 20

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 18.02.2004

Ende des Jahres 2002 trat die Schwester der Beklagten, die benannte Zeugin Frau T, an die Klägerin heran, um …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2002 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine Gesellschafterin des deutschen L.- und T., die im Land Nordrhein-Westfalen eine …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.10.2002 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der alle Maßnahmen fördert, die der Beratung und Behandlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.09.2000

Die Klägerin ist eine Gesellschafterin des deutschen L. und T., die im Land N.W. eine Vielzahl von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1999 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Gesellschafterin des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Zivilrecht