Strafrecht
Urteile zu § 316b StGB
Strafgesetzbuch
39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 316b StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
39 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur …
keine Subsidiarität des IT-System-Grundrechts gegenüber … · Grundrechtseingriffe gerechtfertigt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Begriff der Anlage · Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Störung öffentlicher Betriebe · Nötigung · Demonstration · Strafrecht · Behinderung von Verkehr
Zivilrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der … · Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes …
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen