§ 327 StGB – Rechtsprechung (70 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 10.12.2025

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin, eine GmbH, ihre in erster Instanz …

Verwaltungsrecht

AG Wuppertal 16 Urteil 08.10.2025

Verurteilung wegen vorsätzlichen Bodenverunreinigung in drei Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit …

Strafrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.09.2025

Immissionsschutzrechtliche Untersagungs- und Räumungsverfügung

ungenehmigte Anlage zur Boden- und Bauschuttaufbereitung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 31.07.2025

Soweit die Antragstellerin erstmals mit Schriftsatz vom 19. Mai 2025 auch die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 28.03.2025

Rechtmäßigkeit eines bis auf die Gebührenforderung im Laufe des Prozesses aufgehobenen Widerrufs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.09.2024 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.05.2024 LS

Änderung eines vorläufigen Rechtsschutzbeschlusses wegen (teilweise) Befolgens eines belastenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.05.2024 LS zitiert von 1

Eilantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Urteil 18.12.2023

Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 3

immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung für eine formell illegale …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS

Eine Stilllegungsverfügung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG setzt das Fehlen einer erforderlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 3

Durchsetzung von artenschutzrechtlichen Auflagen zum Betrieb von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.11.2022 LS

Fortsetzung der Hauptverhandlung durch Einrückung eines Ergänzungsschöffen in das Quorum

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 19.10.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten unter Versicherungsnummer … …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 14.07.2022 zitiert von 6

(Falsche uneidliche Aussage

Verjährungsbeginn bei Aussage vor einem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 1

§ 15 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG gilt auch für artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen. 2. Zur Anfechtung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Die Behörde kann gleichzeitig einen Abfallbesitzer und einen Anlagenbetreiber als Gesamtschuldner auf …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Eine immissionsschutzrechtliche Gesamtanlage liegt auch dann vor, wenn lediglich die Teilanlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 5

Verpflichtung der Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 21.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beklagte der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 37. Kammer Urteil 20.12.2021

Die Klägerin zu 1. und ihre Söhne, die Kläger zu 2. und 3., sind armenischer Staatsangehörigkeit, kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2021

Die Klägerin zu 1. und ihre Söhne, die Kläger zu 2. und 3., sind armenischer Staatsangehörigkeit, kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 05.10.2021

Der Kläger betreibt das Geschäft der Autoverwertung

Verwaltungsrecht

AG Tübingen Urteil 29.09.2021

Möglichkeit der Verurteilung wegen Verstoßes gegen Fahrpersonalverordnung

Strafrecht

VG Kassel Beschluss 09.07.2021 LS

Abfalleigenschaft von Altreifen und PKW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2021 zitiert von 25

Ausgehend vom fristgerecht vorgelegten Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ist die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 15.09.2020

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 30.07.2020 zitiert von 1

Fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Abfällen

Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes · Einordnung als gefährlicher Abfall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 23.05.2019 zitiert von 5

Einstellungsurteil: Notwendigkeit einer im Strengbeweisverfahren festgestellten Sachverhaltsgrundlage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Regensburg Beschluss 14.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.03.2019 LS

Die Genehmigungspflicht als Anlage zur Lagerung von Abfällen für ein Grundstück, auf dem Bauschutt gelagert …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018

Die Klägerin, eine A.- und R. GmbH, hatte am 19. August 1999 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2016 zitiert von 50

Die Antragstellerin betreibt eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.04.2016 LS

Zur teilweisen Stilllegung des Betriebs einer Futtermittelmühle wegen Überschreitung der bislang baurechtlich …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg 5. große Strafkammer Beschluss 30.03.2016

LG Duisburg – 35 KLs -112 Js 23/11 - 5/14

Strafrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 4

immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung

Entfallen der Zweckbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2015

Die Klägerin ist Nachunternehmerin der C. Construction GmbH, die im Auftrag der Beklagten den Bau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.03.2015 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, dem Niedersächsischen Ministerium für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 1

Auf die auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis kann sich nicht berufen, wer die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 14

Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung

Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.10.2013 LS zitiert von 26

Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen

Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall · nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 4

Genehmigungserfordernis von Abfallbeseitigungsanlagen

Einstufung von Produktionsrückständen als Abfall bzw. als … · Anordnung der Stilllegung einer Anlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 09.04.2013 LS zitiert von 1

Ist die mittels eines von einer Biogasanlage gespeisten, entfernt von der Anlage aufgestellten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 6

Verfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung

Ermessensentscheidung · Beanstandung der mangelnden Feststellung der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 17.03.2011

Aufhebung dinglichen Arrests bei unerlaubtem Betrieb einer Biogasanlage

Verfall von Wertersatz · Bundesimmissionsschutzgesetz · unerlaubtes Betreiben von Anlagen · dinglicher Arrest · Straftat nach § 327 StGB

Strafrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf abfallbehördliches ermessensfehlerfreies Einschreiten nach Zwangsversteigerung

hier abgelehnt bei Bauschuttablagerungen auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 23.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte immissionsschutz- und baurechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.02.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage für den Betrieb des Kernkraftkraftwerks Philippsburg

Verwaltungsrecht Aufgehoben