§ 52 StGB – Rechtsprechung (2.933 Entscheidungen) – Seite 20

LG Aurich Urteil 05.06.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

LG Bielefeld Anerkenntnisurteil 05.06.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 02.06.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes eines Schießkugelschreibers in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 31.05.2023

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 86 Fällen

Strafrecht

LG Deggendorf Urteil 31.05.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.05.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 2. Kleine Strafkammer Urteil 24.05.2023

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 24.05.2023 zitiert von 3

Der 1958 geborene Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die vom Verwaltungsgericht verhängte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.05.2023

Schwerer Bandendiebstahl: Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft an Seriendelikten

Strafrecht Revision verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Strafkammer Urteil 23.05.2023

Der ledige Angeklagte X X ist heute 34 Jahre alt und deutscher Staatsangehöriger

Strafrecht

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Urteil 19.05.2023

Steuerhinterziehung großen Ausmaßes beim An- und Verkauf von Platinmünzen

Einziehung von Wertersatz bei Dritten

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 5

Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung

Verwirklichung durch Unterlassen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 16.05.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.05.2023

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.05.2023 zitiert von 1

Tateinheit bei Drogengeschäften auf "Kommissionsbasis" des Lieferanten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegburg Urteil 15.05.2023

Verurteilung wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch sowie wegen Bedrohung

Strafrecht

LG Köln Urteil 12.05.2023

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Herbeiführung einer …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.05.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Exequaturentscheidungen bzgl eines italienischen Strafurteils

Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert … · Prüfungsmaßstab für Exequaturentscheidungen kann daher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2023 zitiert von 6

Konkurrenzrechtliche Bewertung bei Erfüllung mehrere Straftatbestände

Frage der Steuerungsfähigkeit bei Gebrauch von Amphetamin · Einbeziehung prognoseungünstiger Faktoren bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.05.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Bestechung im geschäftlichen Verkehr in fünf Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Die Angeklagte ist am 13. Oktober 2022 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Transport von …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung durch hochkonzentrierte Schwefelsäure

Strafrecht Abgeändert

LG Augsburg Urteil 28.04.2023

Der wegen vorsätzlicher Körperverletzung vorbestrafte Angeklagte wurde wegen besonders schwerer …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 9

Handlungseinheit bei der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Voraussetzungen der Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Landsberg am Lech Urteil 24.04.2023

Der Angeklagte schloss die Wirtschaftsschule in W. mit der Mittleren Reife ab und absolvierte anschließend …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 20.04.2023 LS

Kein Verfahrenshindernis wegen Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 54 Schengener …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Beschluss 18.04.2023

Der Beschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts vom 26.01.2023, eröffnet am 09.02.2023 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 7

Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2023

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.04.2023

Strafverfahren u.a. wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall

Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von … · Voraussetzungen der Anordnung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 5

Vergewaltigung: Würdigung der Aussage der Belastungszeugin bei schwieriger Beweislage

Strafrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 05.04.2023

Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie

Strafrecht

AG Kleve Urteil 05.04.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

LG Saarbrücken 1. Jugendkammer Urteil 31.03.2023 LS

Verwendung gefährlichen Werkzeugs bei K.O.-Tropfen

Strafrecht

LG Würzburg Urteil 29.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Hagen Urteil 27.03.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

AG Augsburg Beschluss 27.03.2023

Die Voraussetzungen des § 81 StPO liegen vor

Strafrecht

LG Kleve Urteil 27.03.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 24.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes

Strafrecht

BayObLG Urteil 23.03.2023

Verurteilung wegen wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 AufenthG in vier Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Urteil 23.03.2023

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen bei vorgetäuschten Leistungsbeziehungen im …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.03.2023 zitiert von 4

Vorliegen bedingten Tötungsvorsatzes

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Tateinheitliche Verurteilung eines Bandenmitglieds beim sog. Stoßbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Steuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 21.03.2023 LS zitiert von 2

Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber Studentinnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 20.03.2023

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht