§ 52 StGB – Rechtsprechung (2.933 Entscheidungen) – Seite 21

AG München Urteil 15.03.2023

Mit dem Ziel sich eine Einkunftsquelle von dauerhaftem und nicht nur unerheblichem Umfang zu verschaffen …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.03.2023

Versuchter Verdeckungsmord: Vorliegen der "anderen" Straftat "Misshandlung Schutzbefohlener"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2023

Strafverfahren wegen Bestechung

Verfahrenshindernis nach Verurteilung wegen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 09.03.2023 zitiert von 6

Strafrahmenwahl im Fall eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 08.03.2023 zitiert von 2

Strafbarkeit eines Professors wegen Nötigung bei "Bestrafung" einer Studentin wegen vermeintlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Der Angeschuldigte ist am 16. August 2022 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 06.03.2023

Gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung

Mittäterschaft einer am Kerngeschehen nicht mitwirkenden …

Strafrecht

AG Heilbronn Urteil 06.03.2023 LS

Qualifizierung von Straßenblockaden als strafbare Nötigung

Strafrecht

LG Aachen Urteil 03.03.2023

- Abgekürzt hinsichtlich des Angeklagten T. F. Y. nach §§ 267 Abs. 4 und Abs. 5 S. 2 StPO, hinsichtlich des …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.03.2023 zitiert von 4

Revision: Einziehung von Mobiltelefonen bei Drogendelikten

Revisionsbeschränkung auf Gesamtstrafenausspruch · Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe 5. Strafkammer Beschluss 02.03.2023

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen Nötigung

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2023 LS

Zufahren auf Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes als Widerstand gegen eine dienstliche Anhalteanordnung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 3

Bewertungseinheit sowie natürliche Handlungseinheit beim Erpressungstatbestand

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 LS

Strafklageverbrauch bei materiell-rechtlicher Tatmehrheit

Strafrecht Revision verworfen

OLG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2023

Zulassung der Rechtsbescherde

Voraussetzungen einer leichtfertigen Steuergefährdung

Zivilrecht Anträge verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten S. V. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 27.02.2023 LS

Angaben im Urteil zum Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung

Gebrauch des Kfz durch Beifahrer · Urkundenfälschung als Verklammerung sachlich-rechtlich …

Zivilrecht

LG Marburg 8. Kleine Strafkammer Urteil 23.02.2023

Das Amtsgericht Schwalmstadt hat den Angeklagten mit Urteil vom 20.02.2020 schuldig gesprochen der …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2023

Die Angeschuldigten sind am 13. April 2022 vorläufig festgenommen worden und befinden sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

LG Stade Urteil 22.02.2023 LS

Nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.10.2023, 6 StR 258/23. Trägt der …

Strafrecht

AG Rheda-Wiedenbrück Urteil 21.02.2023

Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung sowie wegen Vergewaltigung

Strafrecht Revision verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.02.2023

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind verschiedene, dem Verfassungsgericht unvollständig bzw. nicht …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.02.2023

Konkurrenzrechtliche Einordnung von Körperverletzungs- und versuchten Totschlagsdelikten als tateinheitliches …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2023

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 11.02.2023

(betreffend R. abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 07.02.2023

Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht

AG Köln Urteil 06.02.2023

Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2023 zitiert von 2

Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht Abgeändert

LG München II Urteil 02.02.2023

Vorteilsgewährung und Verstoß gegen das PartG

Vorteilsgewährung · PartG-Verstoß · Tatmehrheit · Tateinheit · Verständigung nach § 257c StPO

Strafrecht

LG Münster Urteil 01.02.2023

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

AG Buchen Beschluss 01.02.2023 LS

Vorlagebeschluss wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot durch Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe in …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 8

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen

Strafrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 31.01.2023

Verurteilung wegen Misshandlung Schutzbefohlener in 3 Fällen

Strafrecht

LG Bonn Anerkenntnisurteil 31.01.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.01.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in dreizehn Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 26.01.2023 zitiert von 10

Zulässigkeit der Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 zitiert von 4

Handeltreiben mit und Besitz von Betäubungsmittel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 169 Fällen unter Einbeziehung zweier zuvor verhängter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Dienstgericht Meiningen Beschluss 19.01.2023

Mit Verfügung vom 02.08.2021 leitete die Präsidentin des Landgerichts Erfurt gegen den Antragsgegner ein …

Berufsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.01.2023 zitiert von 2

Tateinheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmittel

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 18.01.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und in …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.01.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

Strafrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 16.01.2023

Die Strafrichterin in Norden hat den Angeklagten am 31.05.2022 wegen Verbreitens kinderpornographischer …

Strafrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abt. 915. Einzelrichter Urteil 13.01.2023

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 13.01.2023

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen

Strafrecht

VG München Urteil 12.01.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht