Anfechtbarkeit der Abhilfeentscheidung · Voraussetzungen der erforderlichen Beschwer des Anfechtenden
Strafrecht – Beschwerde verworfen
LG Köln Urteil
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
Bewährungsauflage · Rechtsmittel · Ermessensfehler · Verfahrensfehler · Geldzahlung
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Essen Beschluss
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …
Strafrecht – Revision verworfen
Voraussetzungen eines Bewährungswiderrufs wegen neuer …
Nichtanrechnung der auf eine Geldauflage erbrachten Leistung
Strafrecht – Beschwerde verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Köln Urteil zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 3
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachträgliche Erteilung von Auflagen in der Bewährungszeit
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Arbeitsauflage gem § 56b Abs 2 Nr 3 StGB nur bei … · hier: Verletzung der Art 2 Abs 2 S 2, 104 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
LG Kiel 7. Große Strafkammer Beschluss
Widerruf der Strafaussetzung bei Verstoß gegen eine …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerde gegen Bewährungsweisung
Strafrecht – Beschwerde verworfen
LSG NRW Urteil
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
Verfassungsrecht
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer …
Strafrecht – Revision verworfen
Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bewährungsauflage · Bindung des Gerichts an eine im Rahmen gescheiterter …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Bestimmtheit einer Bewährungsauflage · Auswahl und Bestimmung der Stelle für die Ableistung von …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Lübeck 7. Große Strafkammer Beschluss zitiert von 1
Ruhen der Vollstreckungsverjährung
Zivilrecht – Antrag verworfen
Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose · Beachtung der Grenze der Zumutbarkeit
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
FG Hessen Einzelrichter Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Kaiserslautern Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht – Revision verworfen
LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss zitiert von 1
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Bewährungsauflage
Strafrecht – Beschwerde verworfen
LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Stuttgart Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG 2. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Widerruf wegen Therapieabbruchs
Strafrecht ✓ Aufgehoben