§ 268a StPO – Rechtsprechung (112 Entscheidungen)

LG Trier 1. Strafkammer Beschluss 19.01.2026 LS zitiert von 1

Bestimmtheit einer Zahlungsauflage eines Bewährungsbeschlusses bei fehlender Anschrift des Zahlungsempfängers

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.01.2026

Strafbarkeit von Verstößen gegen Führungsaufsichtsweisungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 23.12.2025 LS

Rechtmäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen einer Führungsaufsicht

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.08.2025 LS

Ein Rechtsanwalt und Mediator handelt pflichtwidrig gemäß § 356 StGB, wenn er nach dem Scheitern einer …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 12.06.2025

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2025 LS zitiert von 1

Bewährungsweisung zur Mitteilung Wechsel von Wohnung oder Aufenthaltsort an Bewährungsaufsicht führendes …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2025 LS zitiert von 2

Vorlaufzeit für Absehen von Bewährungswiderruf

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen Urteil 11.02.2025

Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2025

Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht

Erfordernis eines schriftlichen Hinweises über die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2025 LS zitiert von 1

Verhältnismäßigkeit langandauernder Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus über Zeitraum von zehn …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2024

Schriftlicher Hinweis auf Strafbewehrung von Führungsaufsichtsbeschluss in Weisungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 23.10.2024

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 28 Jahre alte Beschuldigte wuchs gemeinsam mit seinem älteren Bruder …

Strafrecht

LG Karlsruhe Strafvollstreckungskammer Beschluss 24.09.2024 LS

Entfallen der Erstverbüßereigenschaft durch Verbüßung von Freiheitsstrafe in österreichischer Justizanstalt

Kriminalprognose unter Beachtung erteilter Weisungen

Strafrecht

LG Karlsruhe Beschluss 24.09.2024

• Das Amtsgericht Titisee-Neustadt verurteilte ihn mit Urteil vom 16.07.2018 (Az. C 22 Ds 530 Js 33829/17) …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2024 zitiert von 4

Anforderungen an Führungsaufsichtsbeschluss

Abstinenzweisung alkoholkranker Angeklagter

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 20.08.2024

Mit seit dem 20.02.2020 rechtskräftigem Urteil vom 12.02.2020 (Az. 50 KLs 7/19) sprach das Landgericht …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 03.07.2023

Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in drei Fällen in Tatmehrheit mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 17.03.2023 zitiert von 2

Das Landgericht Augsburg befand den Verurteilten, der sich bereits seit dem 23.10.2019 in Untersuchungshaft …

Strafrecht Aufgehoben

LG Cottbus Strafvollstreckungskammer Beschluss 17.02.2023

Der Antrag auf Beiordnung eines notwendigen Verteidigers war zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 140 …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Beschwerdekammer Beschluss 05.01.2023

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer einen Jugendarrest von vier …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 21. Kleine Strafkammer Urteil 18.10.2022 LS

Zuständigkeit der Jugendkammer bei Aussetzungsentscheidung durch Amtsgericht

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.10.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Urteil 30.09.2022

Mit Urteil vom 20.08.2021 hat das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf des Verstoßes gegen Weisungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.09.2022 zitiert von 2

Wertersatzeinziehung einer Geldbetrages

Angabe einer Fremdwährungssumme

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 06.09.2022 LS

Nachholung einer unterlassenen Ausgestaltung der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Neuruppin Strafvollstreckungskammer Beschluss 11.08.2022

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25.07.2018 – (259 Ds) 266 Js 1134/18 …

Strafrecht

OLG München Beschluss 13.07.2022

1) Der Senat hat den Antragsteller A. E. mit Urteil vom 11.7.2018, Az.: 6 St 3/12, rechtskräftig seit dem …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.06.2022

Sachliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsaufsicht und nachträgliche …

Zivilrecht

OLG Dresden 20.01.2022 LS

§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist als gesetzlich obligatorische Vorschrift ausgestaltet.

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2021

Der Verurteilte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den durch Beschluss der 3. großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.06.2021 zitiert von 5

Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.05.2021

Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung mit Therapieanweisung

BtMG § 35 · Reststrafenaussetzung · Therapieanweisung · Bewährung · Strafvollstreckung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.12.2020 LS

Eine nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit schließt sich rückwirkend an das ursprüngliche Ende der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 24.06.2020 zitiert von 4

Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht

Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.04.2020 LS

Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge

Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch unter … · Fehlende Bindungswirkung der Feststellungen zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2020

Das Amtsgericht Zossen hatte mit Urteil vom 6. Februar 2019 den Angeklagten wegen „Verstoßes gegen Weisungen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.03.2020

Die Verurteilte wurde mit Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 2. Oktober 2018 in Verbindung mit …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 4

Beschwerde gegen einen Strafaussetzungsbeschluss

Anfechtbarkeit der Abhilfeentscheidung · Voraussetzungen der erforderlichen Beschwer des Anfechtenden

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Bewährungswiderruf bei Straftat nach Ablauf ursprünglicher Bewährungszeit

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 1

Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht mehr zulässig, wenn der Verurteilte nach den …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2018 LS

Maßregelvollzug: Darstellungserfordernisse bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 13.12.2018

Verurteilung wegen versuchten Diebstahls und Diebstahls - bei Verhängung von Einzelstrafen von 120 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 21.09.2018 LS

Revision wegen Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 21.09.2018

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2018

Das Landgericht Bochum verhängte gegen den (jetzt 65-jährigen) Verurteilten mit Urteil vom 30.04.2014 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.01.2018

Mit Urteil vom 11. April 2014 hat das Landgericht Bochum gegen den Verurteilten wegen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2017 LS zitiert von 1

Bewährungsweisungen an einen ausländischen EU-Bürger

Meldepflicht bei jeder Einreise in das Bundesgebiet · Mitteilungspflicht für Wohnsitzwechsel im Ausland

Strafrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 19.06.2017 LS

Aus dem Beschluss über die Führungsaufsicht muss sich zur Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes und zur …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.05.2017

Der Verurteilte befindet sich seit dem 14. Oktober 2011 zur Verbüßung mehrerer (Gesamt-)Freiheitsstrafen …

Strafrecht Aufgehoben