§ 268a StPO – Rechtsprechung (112 Entscheidungen) – Seite 2

Ausnahme der Adhäsionsentscheidung vom Rechtmittelangriff · rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung für … · Verschlechterungsverbot bei Bewährungsauflagen des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2016 LS

Strafbarer Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Notwendige Klarstellung für die Weisung im …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.12.2015 zitiert von 3

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Bochum verurteilte den Angeklagten am 08.05.2014 wegen Betruges zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Beschluss 26.10.2015 LS

Unterlässt das die Bewährungsauflage festsetzende Gericht die Festlegung eines Zeitpunkts, bis zu dem die …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.09.2015

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsauflagen

Arbeitsauflage gem § 56b Abs 2 Nr 3 StGB nur bei … · hier: Verletzung der Art 2 Abs 2 S 2, 104 Abs 1 GG durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 19.08.2015 zitiert von 26

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer … · sexuelle Handlung an einem Kleinkind

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 13.08.2015 LS zitiert von 2

Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Bewährungswiderruf wegen einer nach Ablauf der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 02.06.2015 LS zitiert von 2

Verständigung im Strafprozess

Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel 7. Große Strafkammer Beschluss 29.04.2015

Strafverfahren: Beschwerde gegen den Bewährungsbeschluss bei bereits beschlossenem Widerruf der …

Widerruf der Strafaussetzung bei Verstoß gegen eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2015 LS zitiert von 1

Mitteilungs- und Aufklärungspflichten bei Verständigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 1

Strafbefehlsverfahren: Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2014 LS zitiert von 6

Beschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage

Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.03.2014 zitiert von 1

Unterbringung: Abwägung Freiheitsanspruch des Untergebrachten und Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit nach …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2014

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 1

Strafaussetzung zur Bewährung

Widerruf wegen erneuter Straffälligkeit zwischen dem Ende …

Strafrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Beschluss 27.11.2013

Denn das Amtsgericht hat den angefochtenen Bewährungsbeschluss zu Recht so erlassen wie geschehen

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2013 LS

Strafverfahren: Anordnung einer Bewährungsauflage ohne Hinweis in der vorangegangenen Verständigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.10.2013 zitiert von 2

Erledigung der Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Unverhältnismäßigkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 27.09.2013 LS zitiert von 2

Strafaussetzung zur Bewährung

Tragung der notwendigen Kosten zur Erfüllung einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Waldshut-Tiengen 1. Große Strafkammer Beschluss 07.05.2013

Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.03.2013

Strafvollstreckung: Reststrafenaussetzung nach Zweidrittelverbüßung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.01.2013 zitiert von 1

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB im Zusammenhang mit Nötigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 13.06.2012 LS

Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.04.2012

Das Amtsgericht X verurteilte den zuvor in Deutschland nicht strafrechtlich in Erscheinung getretenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.09.2011

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts D. vom 22.11.2005, rechtskräftig am 01.06.2006, wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.09.2011

Gesamtfreiheitsstrafe wegen betrügerischer Abrechnungen durch einen Kassenarzt

Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafaussetzung zur …

Strafrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 24.08.2011

Der strafrechtlich bereits erheblich vorbelastete Verurteilte wurde am 14.09.2009 wegen Betruges in 59 Fällen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 24.08.2011

Verurteilung wegen schweren Raubes durch das Landgericht Bremen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 01.06.2011

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.01.2011 zitiert von 1

Der seit 1996 wiederholt einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts K. vom …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Hat das Tatgericht über die Frage der Aussetzung der Vollstreckung mehrerer aussetzungsfähigen, untereinander …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.11.2010

Der jetzt 40 Jahre alte Verurteilte ist ledig, kinderlos und verfügt über keine abgeschlossene …

Strafrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Beschluss 30.09.2010

Diese Strafe wurde mittlerweile in einen Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 10.02.2010 …

Strafrecht

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2010

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.06.2010 zitiert von 9

Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verwertung …

hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 1

Bewährungsbeschluss: Verschlechterungsverbot bei Erteilung einer ergänzenden Auflage durch das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.03.2010 LS zitiert von 1

Wegfall der Weisungen und Auflagen des Bewährungsbeschlusses

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2008 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist durch - sogleich rechtskräftiges - Urteil des Amtsgerichts Husum vom 08. September …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 27.06.2008 LS

Für die Beurteilung des Erfolges einer auf den Strafausspruch beschränkten Berufung im Sinne von § 473 Abs. 3 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.04.2008

Verurteilung wegen Beihilfe zum versuchten Betrug

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2008 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Bünde vom 29.05.2006 wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.11.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen Diebstahls in schwerem Fall in drei Fällen"

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.07.2007

Das Amtsgericht Erkelenz hat den früheren Angeklagten am 24. November 2006 unter Einbeziehung einer Strafe …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2007

Das Amtsgericht hat die – geständigen – Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen" versuchten Diebstahls (eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.06.2007 LS

Ein versehentlich unterbliebener Bewährungsbeschluss kann in entsprechender Anwendung von § 453 StPO …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen