§ 60 StGB – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

BGH 6. Strafsenat Beschluss 17.03.2026

Verurteilung wegen Untreue in zwei Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.01.2026 zitiert von 1

Strafzumessung bei nachteiligen Tatfolgen für den Täter

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 05.12.2025 LS

Entfällt in der Rechtsschutzversicherung beim Strafrechtsschutz der Versicherungsschutz bei „rechtskräftiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 40. Große Strafkammer Urteil 13.12.2024 LS

Strafbarkeit des CBD-Handels bei möglichem Missbrauch zu Rauschzwecken

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.02.2024 LS

Strafverfahren: Annahmeberufung bei Absehen von Strafe wegen geringer Schuld

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.11.2023

Der am 00. Juni 0000 in P. geborene Beklagte erwarb 1983 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Untersagung der Herausgabe eines rechtskräftigen Strafbefehls durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 4. Große Strafkammer Urteil 08.06.2023

Arzthaftungsrecht: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Abweichung vom üblichen medizinischen …

hypothetische Einwilligung des Patienten bei unterlassener …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.04.2023

Am 25. April 2022 hat das Amtsgericht Gütersloh den Angeklagten wegen Gebrauchs unrichtiger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2023

Der am 4. Juli 1971 in E. geborene Beklagte ist geschieden und lebt zusammen mit seiner im Jahr 2008 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Urteil 07.10.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster 20. Kammer Urteil 19.09.2022

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in E1. geboren

Verwaltungsrecht

LG Köln 5. große Strafkammer Urteil 06.09.2022

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie gefährlicher …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 25.07.2022

Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 3. Strafsenat Urteil 24.03.2022

Begehung von Kriegsverbrechen durch Eingliederung von Kindersoldaten durch Nicht-Rekrutierungsverantwortliche

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 9

Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 16.02.2022

Der am 27. März 19 in C. -H. geborene Beklagte besuchte nach dem Erwerb eines dem Hauptschulabschluss …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.02.2022 zitiert von 5

Strafaussetzung zur Bewährung

Kriminalprognose bei einem Angeklagten ohne Aufenthaltstitel · europarechtskonforme Auslegung der Strafnormen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 04.11.2021 zitiert von 4

Strafverurteilung wegen Vorteilsnahme

Absehen von Strafe · Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 1

Keine Beschwerde gegen Verwertungsanordnung nach § 411a ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 29.09.2021

Der am 12. K. 1964 geborene Beklagte absolvierte nach seinem Hauptschulabschluss vom 1. August 1979 bis zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.2021

Der 1956 geborene Beklagte erlangte nach dem Besuch der 10. Klasse der Hauptschule die mittlere Reife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 14.04.2021

Der 1983 in B. geborene Beklagte erlangte 2003 die allgemeine Hochschulreife und studierte ab dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 23.09.2020

Der 19 in O. , Kreis T. , geborene Beklagte ist Mitarbeiter der B. für B1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.08.2020 zitiert von 9

Absehen von Strafe

Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände · Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.08.2020 zitiert von 8

Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich

Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.07.2020 zitiert von 12

Strafverurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.

Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Schuldspruch · Strafmilderung bei nachteiligen Tatfolgen und geringen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.05.2020 zitiert von 10

Hauptverhandlung in Strafsachen

Verfahrenshindernis einer unterbliebenen Mitteilung der … · Antrag auf Wiederholung der Beweiserhebung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 11.12.2019

Der 1968 in I. geborene Beklagte absolvierte nach Verlassen des Gymnasiums mit der Fachoberschulreife im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. GR.e Strafkammer Urteil 04.12.2019

Mord und versuchte besonders schwere Vergewaltigung

Mord · Vergewaltigung · Gewaltschutzgesetz · Tateinheit · lebenslange Freiheitsstrafe

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Strafkammer Urteil 27.08.2019

Bewährungsstrafe für fahrlässige tödliche Explosion auf den Gelände einer Chemiefabrik

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2019

Der 1984 geborene Kläger marokkanischer Staatsangehörigkeit begehrt die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 02.05.2019 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus

Feststellung von Abschiebungsverboten · Verfolgung wegen sexueller Orientierung

Verwaltungsrecht

LG Köln 3. kleine Strafkammer Urteil 05.04.2019 LS

Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung (und der Ausübung unmittelbaren Zwangs) nach …

Strafrecht Berufung verworfen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 20.03.2019

Der 1974 geborene Beklagte wurde 1991 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf 1. Große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 28.11.2018

Der am 17. Mai 1951 in N. geborene Beklagte war nach dem Abitur für zwei Jahre als Soldat auf Zeit bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 1

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

Versagungsgrund · Mitverursachung · leichtfertige Selbstgefährdung · gewalttätige Auseinandersetzung im Anschluss an eskalierten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 07.12.2016

Die am 5.7.19 geborene Beklagte wurde von der Klägerin am 1.11.19 als Verwaltungspraktikantin eingestellt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 7. Kleine Strafkammer Urteil 06.10.2016

Verurteilung wegen unerlaubten Herstellung und tateinheitlich des unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln in …

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 28.09.2016

Der am 17.5.19 in N. geborene Beklagte war nach dem Abitur für zwei Jahre als Soldat auf Zeit bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 16.03.2016 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Unfallkausalität · wesentliche Ursache · Konkurrenzursache · Alkoholkonsum

Sozialrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 613 Urteil 27.02.2015

Der Angeklagte ist in Bensberg geboren und lebt seither stets im Kölner Umfeld

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 14.01.2015 zitiert von 7

Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Absehen von Strafe bei fahrlässiger Tötung eines Säuglings …

Strafrecht Revision verworfen

LSG Hessen Urteil 29.04.2014

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall

Sozialrecht

LG Hamburg 24. Große Strafkammer Urteil 29.11.2013

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen sowie des versuchten Betrugs …

Strafrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 02.04.2013

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 16.05.2012

Die Angeklagte ist in Würzburg geboren und aufgewachsen

Strafrecht