Urteile zu § 63 StGB – Seite 18

Strafgesetzbuch

1.943 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.943 Entscheidungen

LG Heidelberg 7. Strafvollstreckungskammer Beschluss 10.01.2020

Der Antragsgegner T. K. wurde durch Urteil des Landgerichts S. vom 27.11.2003 (9 Ks 116 Js 40988/02) wegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.01.2020

Der Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts Siegen vom 06.03.2017 seit dem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 06.01.2020 LS

Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus bei Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen

Strafrecht

LG Essen II. Große Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 06.01.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges in …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 30.12.2019 LS zitiert von 5

Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 20.12.2019

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.12.2019 zitiert von 4

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 2

Beweisverwertung im Strafverfahren

Gestattung der Verwertung einer früheren polizeilichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 2

Verzögerung der Überprüfungsfrist des § 67e StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 12.12.2019 LS

Die gebotene Unabhängigkeit der Sachverständigen bei Anordnung einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug …

Strafrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 11.12.2019

Der 1968 in I. geborene Beklagte absolvierte nach Verlassen des Gymnasiums mit der Fachoberschulreife im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 10.12.2019 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 124/19 zu: 2 Ws 101/19 GenStA Bremen zu: 70 StVK …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 10.12.2019 LS

Die Zuständigkeit des Landgerichts gemäß § 74 Abs. 1 i.V.m.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2019 LS

Europäischer Haftbefehl: Verhältnismäßigkeit des Haftbefehlserlasses nach Anordnung der Fortdauer der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anordnung bei mangelnder konkreter Gefahr der …

Strafrecht Revision verworfen

LG Münster große Jugendkammer Urteil 25.11.2019

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 5 Fällen

Strafrecht

LG Bonn Strafvollstreckungskammer Beschluss 21.11.2019

Das Landgericht W erkannte mit Urteil vom 16.06.2017, Az. ## Kls #/##, wegen Totschlags auf eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.11.2019 LS

Im Maßregelvollzug Untergebrachten steht beim Bezug von Taschengeld kein Schonvermögen nach Maßgabe und in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Strafverurteilung wegen Diebstahls mit Waffen u.a.

Tatrichterliche Feststellungen bei Anordnung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 15.11.2019 LS

Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nds.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Schwurgericht Urteil 06.11.2019

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Darlegung der …

Strafrecht Revision verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Jugendkammer Urteil 18.10.2019

Verurteilung wegen Vergewaltigung und 2 Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern jeweils in …

Strafrecht

LG Aachen 6. große Strafkammer Urteil 17.10.2019 LS

Bedrohung als Anlasstat für eine Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt.

Strafrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 11.10.2019 LS

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit Blick auf vor mindestens 19 Jahren …

Vorliegen eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens zur …

Verwaltungsrecht

LG Essen VI. Große Strafkammer Urteil 10.10.2019

Persönliche Verhältnisse des Angeklagten

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 26.09.2019 zitiert von 3

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.09.2019 zitiert von 16

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringungsentscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 25.09.2019

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der alten Gesetzesfassung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 1

Der nach § 17a Abs. 2 Nr. 2 MRVG NRW erforderliche Versuch, vor einer auf die Erreichung der Entlassfähigkeit …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2019 zitiert von 6

Voraussetzungen einer Unterbringung bei einer posttraumatischen Belastungsstörung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 16.09.2019 LS zitiert von 1

Konkludenter Verzicht auf Sachverständigenanhörung bei fehlender Rüge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 13.09.2019

Der Beschuldigte wurde als ältestes Kind seiner Eltern in Polen geboren

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 10.09.2019

Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen durch Verfahrensverzögerungen

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2019 LS

Maßregelvollstreckung: Erforderlichkeit einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen zur Frage der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.09.2019 zitiert von 5

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einem Einbruchsdiebstahl

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.09.2019 zitiert von 3

Nachträgliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 3. Große Strafkammer – Jugendkammer Urteil 03.09.2019

Verurteilung wegen versuchter sexueller Nötigung in 33 Fällen

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2019

Maßregelvollzug in Thüringen

Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der gesetzlichen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.08.2019 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Beurteilungszeitpunkt für die Gefahrenprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 1

Vollständige Anrechnung der Zeit der Unterbringung auf die Strafe bei einer sog. Fehleinweisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2019 zitiert von 1

Erlass und Vollstreckung eines Unterbringungsbefehls über die einstweilige Unterbringung in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.08.2019 zitiert von 3

Bedingter Tötungsvorsatz im Straßenverkehr bei einem Wechsel auf die Gegenfahrbahn

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.08.2019 zitiert von 6

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 1

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gemäß § 44b Abs. 2 S. 1 StVollstrO, Strafreste, die nach einem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2019 LS

Ersatzzustellung in Maßregelvollzugssachen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bochum 7. große Strafkammer Urteil 31.07.2019

Verurteilung wegen Nachstellung mit Todesfolge in Tateinheit mit Beleidigung in zwei Fällen

Zivilrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.07.2019 LS zitiert von 1

Asylverfahren: Verfolgung von HDP-Mitgliedern

Wehrdienstpflicht für Kurden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 2

Voraussetzungen des Widerrufs der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erforderlichkeit einer Prognoseentscheidung · befristete Wiederinvollzugsetzung bei … · länger andauernder die Schuldfähigkeit beeinträchtigender … · Erforderlichkeit der Beauftragung eines Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen