§ 63 StGB – Rechtsprechung (1.943 Entscheidungen) – Seite 19

LG Bielefeld I. große Strafkammer Urteil 19.07.2019

Mord in drei Fällen mit Sicherungsverwahrung

Mord · Sicherungsverwahrung · TatmittelEinziehung · Schuld schwer · Mitwirkung

Zivilrecht

LG Bielefeld I. große Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 19.07.2019

Verurteilung wegen Mordes in drei Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.07.2019

Gefährlichkeitsprognose in Bezug auf eine Unterbringung bei einem BtM-Delikt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 17.07.2019

Zwangsmedikation im Maßregelvollzug bei paranoider Schizophrenie

Zwangsmedikation · Maßregelvollzug · § 63 StGB · Einwilligungsfähigkeit · psychiatrische Behandlung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 10

Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 1

Unterbringungsentscheidung: Tatrichterliche Feststellungen zu subjektivem Straftatbestand notwendig

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster 2. Große Strafkammer – Schwurgericht Urteil 10.07.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Münster Strafkammer Urteil 09.07.2019

(abgekürzt nach § 267 Abs. 4 S. 1, S. 3 StPO)

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.07.2019 zitiert von 16

Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der …

zudem mangelnde fachgerichtliche Berücksichtigung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 02.07.2019 LS

Bei der Prognose, ob eine mit therapeutischen Mitteln des Maßregelvollzugs nicht mehr aufbrechbare …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 5

Tatrichterliche Begründung einer Gefahrenprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 4

Zur Prüfung, ob im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 3 StGB die Gefahr der Begehung der in § 66 Abs. 3 Satz 1 …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2019 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Darlegung der Anlasstaten im Rahmen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 5. Große Strafkammer Beschluss 18.06.2019

Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor Einholung eines psychiatrischen Gutachtens

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

Hinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung

Strafrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 06.06.2019

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 2

Eine entsprechende Anwendung von § 68c Abs. 3 Nr. 1 StGB auf Fälle, in denen eine Maßregel zugleich mit ihrer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 03.06.2019 LS zitiert von 6

§ 67 Abs. 5 S. 2 Hs.1 StGB ist keine Grundlage für die Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug.

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 22.05.2019 zitiert von 7

Für eine Unterbringung ausreichende Taten und Abwendungsmöglichkeit

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.05.2019 zitiert von 10

Erfordernis der tatrichterlichen Aufklärung und Darstellung einer erheblichen Einschränkung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 2

Eingruppierung eines Krankenpflegers in einer psychiatrischen Einrichtung nach AVR Diakonie Deutschland

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 21.05.2019

1. Mit Urteil vom 24.06.2016 – Az. 7 K LS 603 Js 59383/15 - verhängte die Strafkammer 7 des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 1

Im Maßregelvollzug besteht grundsätzlich kein Anspruch eines Untergebrachten auf die Gewährung eines …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen VII. Strafkammer Urteil 14.05.2019

Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen sowie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.05.2019

Das Landgericht Potsdam hat den Untergebrachten am 17. Februar 2010, rechtskräftig seit dem 25. Februar 2010 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Urteil 10.05.2019

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahl in vier Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.05.2019 zitiert von 6

Längere Straffreiheit als Indiz für Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Aussetzung zugleich mit der Anordnung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 LS

Bei der Prüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB und der hierbei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2019

Voraussetzungen des Untersuchungshaftbefehls

Dringender Tatverdacht bei Wahrscheinlichkeit des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn 2. große Strafkammer Urteil 25.04.2019

(bzgl. ... abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 15.04.2019

Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht … · Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum …

Verfassungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 11.04.2019 LS zitiert von 1

Die Rechtsbeschwerde der Maßregelvollzugsanstalt gegen die Zurückweisung des Antrags auf Genehmigung einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin 11. Große Strafkammer Urteil 11.04.2019

Unterbringung eines paranoid Schizophrenen bei fortwährend schweren Körperverletzungsdelikten gegen …

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 08.04.2019

Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten in der Antragsschrift vom 21.01.2019 (Bl. 47 d.A.) zur Last, in …

Strafrecht

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 08.04.2019

Verurteilung wegen sexuellen Übergriffs mit Nötigungsmitteln in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.04.2019

Das Amtsgerichts Düsseldorf hat den Beschwerdeführer durch Urteil vom 31. Mai 1995 (135 Ls/511 Js 1408/93) …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.04.2019 zitiert von 2

Die gemäß §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte sofortige Be-schwerde des Untergebrachten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 5

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefährdungsabwendung durch außerhalb des Maßregelvollzugs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefahrenprognose

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 2

Bei der gemäß § 67 d Abs. 3 S. 1, Abs. 6 S. 3 StGB für die Fortdauer der Maßregel erforderlichen negativen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 15.03.2019

Abweisung des Antrags auf Sicherungsverfahren und Unterbringung wegen psychiatrischer Erkrankung

Sicherungsverfahren · Unterbringung nach § 126 a StPO · psychiatrische Gefährdung · Schizophrenie · Beleidigung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.03.2019

Auch die Stellungnahme des Angeklagten mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 21. Februar 2019 rechtfertigt …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 2

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss über die die Aussetzung des weiteren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2019 LS

Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz

Zulässigkeit der in elektronsicher Form eingereichten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2019

OLG Brandenburg – 1 Ws 35/19

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.03.2019 LS

Der Sonderopfercharakter der Maßregel nach § 63 StGB schließt nicht aus, die untergebrachte Person gemäß § 14 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.02.2019 zitiert von 5

Strafschärfende Berücksichtigung von Nachtatverhalten des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen 2. große Jugendkammer Urteil 27.02.2019

Mit Urteil des Landgerichts I vom 26.01.2009 (Az. ###) wurde der Verurteilte wegen Totschlags zu einer …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2019 zitiert von 4

Zurechnung der tatfördernden Wirkung einer Persönlichkeitsstörung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen