Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei … · Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten
Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 63 StGB – Seite 29
Strafgesetzbuch
1.943 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.943 Entscheidungen
Gefährlichkeitsprognose bei der Begehung der Anlasstaten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss bei Aufenthalt in stationärer … · Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten … · Krankenhaus des Maßregelvollzugs · Aufenthalt in einem Wohnprojekt
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem unzureichende Gründe für Überschreiten der …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Versagung auf Grund einschlägiger Vorstrafe
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Prüfung einer verminderten Schuldfähigkeit und einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des mitgeführten Gegenstandes zur Verletzung von … · Zweckbestimmung bei sog. gekorenen Waffen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefahr der Begehung weiterer "Drogendelikte" als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Besitz von pornographischem Material und Rauchverbot im … · Durchsuchung des Zimmers und der Habe eines Untergebrachten
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
gem § 7 MVollzG HE) - Statthaftigkeit des Antrags auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten … · Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die zu treffende Gefährlichkeitsprognose · Erfordernis der nachvollziehbaren Darstellung der Prognose …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ausweisung · Aufenthaltserlaubnis · Niederlassungserlaubnis · strafrechtliche Vorfälle · Befristung
Verwaltungsrecht
Darlegungsanforderungen beim Abweichen des Gerichts von der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung in einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Voraussetzungen einer gerichtlichen Genehmigung der … · Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung … · mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden … · fehlende Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltliche Distanzierung des Verteidigers von der vom …
Strafrecht Revision verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Feststellungen zur konkreten Gefährdung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Erforderlichkeit der Einholung eines externen Gutachtens … · Eignung eines Schuldfähigkeitsgutachtens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung der gerichtlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen