§ 63 StGB – Rechtsprechung (1.944 Entscheidungen) – Seite 38

OLG Rostock Beschluss 08.02.2007 zitiert von 7

Das gem. § 463 Abs. 3 StPO i. V. m. § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte, binnen der Frist aus § 311 Abs. 2 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2007 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel bei Widerruf der …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2006 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten erteilte Zustimmung zu dem Antrag des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 06.12.2006 zitiert von 1

Mit Urteil des Landgerichts K. vom 14.02.1995 wurde U. S. wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2006

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.09.2006 zitiert von 1

Der Betroffene befindet sich seit 13.10.2005 unter Betreuung, für die der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.08.2006

Der Angeschuldigte wurde am 14. Februar 2006 vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.08.2006

Der Antragsteller beantragt die Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG für seine für den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung (§§ 27 FGG, 546 ZPO) stand

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.06.2006 zitiert von 1

Unterbringungsverfahren: Keine Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung durch die Neuregelung des § 67 b …

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Frankfurt am Main 55. Kammer Beschluss 14.06.2006 LS

Sozialhilfe – notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Barbetrag zur persönlichen Verfügung · Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei fehlenden … · Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht

LG Offenburg Beschluss 31.05.2006

Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens beantragte der gerichtlich bestellte Pflichtverteidiger am …

Strafrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Beschluss 10.05.2006

Der Antragsteller befindet sich gemäß § 63 StGB im Maßregelvollzug in der Klinik für Forensische Psychiatrie …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2006 zitiert von 5

Der am 00.00.1969 in W geborene Kläger ist griechischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.12.2005

Es hat sich um eine überdurchschnittlich umfangreiche Unterbringungssache gehandelt, die für den Verteidiger …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 21.12.2005 zitiert von 3

Wiederaufnahmeverfahren: Voraussetzungen bei Benennung eines Sachverständigen als neues Beweismittel

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 08.12.2005

Der ehemals Untergebrachte verbüßte bis zum 13. August 2004 aus dem Urteil der 1. großen Strafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.11.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 3 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2005

Der Angeklagten werden mehrere Betrugstaten im Zeitraum zwischen März und

Strafrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 23.09.2005

Der Antragsteller macht aus übergeleitetem Recht der Maßregel-Patientin B., später verheiratete und heute …

Strafrecht

VG Braunschweig Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 1

Die wegen Schuldunfähigkeit angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenaus ( § 63 StGB ) kann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Beschluss 26.08.2005

Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.02.1999 - rechtskräftig seit dem …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.07.2005

Im Juli 2001 richtete der Beigeladene an die Beklagte eine Bauvoranfrage für den Neubau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 08.07.2005

Der 48jährige Verurteilte ist am 10.10.1996 von der Schwurgerichtskammer des Landgerichts N2 wegen einer am …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 06.07.2005

Mit Urteil vom 13. 02. 1984 ordnete das Landgericht H. die Unterbringung des J. P. in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.06.2005 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erledigung bei Fehleinweisung durch den Tatrichter und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Vergütung des Berufsbetreuers

Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer Strafverhandlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 04.05.2005 zitiert von 3

Die 9. große Strafkammer des Landgerichts Koblenz verurteilte den Beschwerdeführer am 28. Juli 1998 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Offenburg Urteil 03.05.2005

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.04.2005

Das Landgericht Hagen verurteilte den Untergebrachten am 12. April 1999 - Az: 31 Ks 41 Js 822/97 (6/98) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorwegvollzug der Jugendstrafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorwegvollzug der Jugendstrafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 18.03.2005

Mit Urteil vom 22.05.1991 wurde die Verurteilte wegen einer besonders schweren Brandstiftung – Fall 1 der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2005

Das Amtsgericht Wuppertal verurteilte den Angeklagten durch Urteil vom 21. April 2004 wegen gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg Beschluss 25.02.2005

Durch Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18.01.1999 - Ks 4/98 - wurde die Unterbringung des K in einem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 14.02.2005 zitiert von 1

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2005

Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Anordnung der nachträglichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 30.11.2004 LS zitiert von 4

Ein psychisch kranker Straftäter, dessen Krankheit keinen Zusammenhang mit seiner vergangenen und künftig zu …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld Urteil 16.11.2004

Der zur Tatzeit 46 Jahre alte Beschuldigte ist zusammen mit acht Geschwistern – sechs Schwestern und zwei …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2004 zitiert von 2

T a t b e s t a n d : Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landesbeauftragten für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.09.2004

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.09.2004 zitiert von 1

Der Angeklagte, wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 19.01.2004 vorgeworfen, in der …

Strafrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.09.2004 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Beschwerde ist nicht begründet, die im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.09.2004 zitiert von 2

Der Angeklagte befand sich in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft Köln 72 Js 646/03 aufgrund Haftbefehls …

Strafrecht

LG Paderborn Beschluss 01.09.2004

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.08.2004

Der Gefangene wurde am 31.1.2001 wegen tateinheitlich begangener Vergewaltigung, gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 13.08.2004

Das Hauptverfahren ist aus rechtlichen Gründen nicht zu eröffnen

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.07.2004 zitiert von 7

Der am 10.12.1964 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.05.2004

Verurteilung wegen Untreue und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht