§ 63 StGB – Rechtsprechung (1.944 Entscheidungen) – Seite 39

OLG Hamm Beschluss 16.03.2004

Der Betroffene wurde vom Landgericht Köln mit Urteil vom 5. Dezember 1986 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.02.2004 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen nachträglicher präventiver Verwahrung noch inhaftierter Straftäter nach dem NUBG bis …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 17.12.2003

Der Kläger beansprucht von der Beklagten eine sinnvolle Planung seiner beruflichen Wiedereingliederung sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Urteil 12.12.2003

Verurteilung wegen versuchten sexuellen Nötigung in Tateinheit mit versuchtem sexuellem Missbrauch eines …

Strafrecht

LG Paderborn 5. große Strafkammer als Jugendschutzkammer Urteil 04.09.2003

Der jetzt fast 40 Jahre alte Angeklagte wurde in … geboren und ist hier gemeinsam mit einer jüngeren …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2003

Gegen die Verurteilte war durch Urteil des Landgerichts Köln vom 24. März 1992 wegen Untreue in vier Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2003

Verurteilung wegen eines Vergehens der exhibitionistischen Handlung

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2003

Der am 00. Mai 1970 geborene Kläger stellte am 28. Dezember 1999 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.02.2003 zitiert von 4

Auf Antrag der Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht am 30. Juli 2001 mit sofortiger Wirkung die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.02.2003

Der Betroffene lebte seit dem 21. Februar 1997 auf der Grundlage des § 63 StGB im Westfälischen Zentrum für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2002 zitiert von 2

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

"Beruhen" auf Fehldiagnose

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Urteil 06.09.2002

Der Beschuldigte wurde am 12.8.1953 in Köln geboren

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.07.2002

Dem Angeschuldigten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 25. April 2002 vorgeworfen, in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.07.2002

Der Mandant des Antragstellers ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts Lüdenscheid vom 15. Oktober 1997 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2002 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 1998, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2002

In dem Verfahren zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung gemäß § 67 e StGB hat die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

StGH Hessen Beschluss 13.02.2002 LS

StGH Wiesbaden: Mangels erforderlicher Entscheidung des StGH unzulässige konkrete Normenkontrolle …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.02.2002

Der Mandant des Antragstellers ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts Lüdenscheid vom 15. Oktober 1997 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.01.2002 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluss vom 29. August 2001 die vorläufige Unterbringung der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2001 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erledigterklärung bei Fehleinweisung

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.11.2001 LS zitiert von 1

Reihenfolge der Vollstreckung

Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge und Erledigung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.10.2001

Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2001 LS

Sicherungsverwahrung: Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Höchstdauer einer ersten Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.08.2001 zitiert von 1

Der Beschuldigte befand sich in dieser Sache nach seiner vorläufigen Festnahme am 03.09.2000 zunächst bis zum …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 18.05.2001

Dem Antrag, die weitere Vollstreckung von „Organisationshaft“ für unzulässig zu erklären, vermag auch der …

Zivilrecht

LG Paderborn 1. große Strafkammer Urteil 19.01.2001

Der Beschuldigte wurde am … in … als ältestes Kind der Eheleute … und … geboren

Zivilrecht

LG Duisburg 5. Strafkammer - Schwurgericht Urteil 21.09.2000

Verurteilung wegen Mordes in vier Fällen

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 29.05.2000

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.04.2000

Der in N. wohnhafte Angeklagte ist in dieser Sache am 11. August 1999 aufgrund eines Haftbefehls des für …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 06.04.2000 LS

Der Begriff "Einheiten für Intensivmedizin" i. S. d. Protokollerkl.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.04.1999 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer, der sich in dieser Sache nach seiner vorläufigen Festnahme am 13. September 1995 vom …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.04.1999 zitiert von 2

Der Antragsteller ist durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 4. Februar 1987 wegen schwerer räuberischer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.1999

Gegen den Angeschuldigten - der am 4. August 1997 vorläufig festgenommen worden war und sich in dieser Sache …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 18.03.1999 LS

Witwergeld trotz Tötung der Witwe im Zustand der Schuldunfähigkeit und Unterbringung in einem psychiatrischen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.1999 zitiert von 1

Der Betroffene wurde vom Landgericht Dortmund am 16. März 1988 wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Essen V. große Strafkammer Urteil 30.10.1998

Verurteilung wegen sexueller Nötigung in fünf Fällen

Strafrecht

LG Duisburg 5. Strafkammer - Schwurgericht Urteil 03.12.1996

Die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angeordnet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.10.1996

Der Untergebrachte F. W. B. befindet sich im Maßregelvollzug in der R. Landesklinik aufgrund Urteils des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.10.1996

Der Untergebrachte I. A. befindet sich im Maßregelvoll-zug in der R. L. D. aufgrund Urteils des Landgerichts …

Strafrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.02.1990 zitiert von 1

Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.11.1989 zitiert von 1

Ausländerrecht: Ausweisung wegen Anstaltsunterbringung aufgrund Strafurteils

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.07.1987

Durch den angefochtenen Beschluß hat die Jugendkammer den Haftbefehl des Amtsgerichts ... vom 25.4.1987 in …

Strafrecht

LG Duisburg 9. (IX.) große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 08.04.1982

Herkunft, äußerer Werdegang, innere Entwicklung und Persönlichkeit des Angeklagten

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 22.01.1982

Gegen den mehrfach wegen Diebstahls vorbestraften Beschwerdeführer hat das Landgericht Bielefeld in der hier …

Strafrecht Aufgehoben