Urteile zu § 63 StGB – Seite 9

Strafgesetzbuch

1.943 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.943 Entscheidungen

BGH 1. Strafsenat Urteil 12.07.2023 zitiert von 5

Anforderungen an Darstellung der Feststellungen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit

Gefährlichkeitsprognose vor dem Hintergrund tätlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.07.2023

Verfahrensverbindung in Strafsachen

Verbindung von Verfahren bei Gerichten unterschiedlicher … · Abgabe an ranghöheres Gericht bei zu prüfender …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2023

Maßregelvollzug: Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung und dadurch nicht ausreichende …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Beschluss 22.06.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.06.2023 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzugs der Organisationshaft

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2023

Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2023

Strafrecht Revision verworfen

LG Münster Urteil 20.06.2023

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 S. 1 StPO)

Strafrecht

OLG Nürnberg Beschluss 19.06.2023

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Cham vom 29.03.1996 in Verbindung mit dem Urteil des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erfordernis der Feststellung der erheblich verminderten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.06.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in 13 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2023

Auch das Beschwerdevorbringen sowie das Vorbringen in der Gegenerklärung vom 05. Juni 2023 rechtfertigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 01.06.2023 LS

Keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Rechtsmittel und gewünschtem Verteidigerwechsel

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Urteil 01.06.2023

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

LG Deggendorf Urteil 31.05.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.05.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 24.05.2023

Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 5. März 2021, rechtskräftig …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2023

Maßregelvollzug: Dauer der Organisationshaft

Strafrecht

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 23.05.2023 LS

Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 19.05.2023

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO

Folgenabwägung

Verfassungsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.05.2023 zitiert von 9

Anforderungen an Feststellungen zur Schuldfähigkeit sowie den Voraussetzungen für die Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 15.05.2023

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 4#-jährige Beschuldigte wurde in A. in Pakistan geboren, wo er mit …

Strafrecht

VG Hannover Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 3

Die Ausweisung stellt selbst keine Rückkehrentscheidung dar ( BVerwG, Beschluss vom 9.5.2019 BVerwG 1 C …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 1

Sicherungverfahren: Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eines an einer …

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 24.04.2023 LS zitiert von 2

Für Beurteilung des Vorliegens einer psychischen Störung ist auf Ist-Zustand des Untergebrachten abzustellen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum Urteil 24.04.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund des Verlustes und der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.04.2023 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Darlegung der Anordnungsvoraussetzungen in den …

Strafrecht Revision verworfen

LG Aurich Urteil 19.04.2023

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung in …

Strafrecht

OLG Bamberg Beschluss 18.04.2023

Der Beschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts vom 26.01.2023, eröffnet am 09.02.2023 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 17.04.2023

Der Verurteilte befand sich vom 15. Juli 2022 bis zum 10. Januar 2023 im Maßregelvollzug im I.-A.-Klinikum …

Strafrecht Aufgehoben

LG Augsburg Beschluss 13.04.2023

Die Beschwerdeführerin und Angeklagte (nachfolgend „Angeklagte“) wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Bonn Urteil 13.04.2023

Der Angeklagte wurde am 30.01.1992 in C, B, geboren

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 12.04.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.04.2023

Adhäsionsantrag im Sicherungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 2

Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung · negative Gefährlichkeitsprognose · Feststellung einer paranoid-halluzinatorischen Psychose mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2023 zitiert von 2

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

Erfordernis einer widerspruchsfreien Darlegung zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 03.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine höhere Entschädigungssumme von seinem ehemaligen Dienstherrn aufgrund eines im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Würzburg Urteil 29.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 29.03.2023 zitiert von 2

Frage der Schuldfähigkeit

Anordnung der Unterbringung einer an paranoider …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Beschluss 28.03.2023

Trotz Befangenheit des Sachverständigen entsteht ein zumindest teilweiser Vergütungsanspruch, soweit sein …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Augsburg Beschluss 27.03.2023

Die Voraussetzungen des § 81 StPO liegen vor

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.03.2023

Notwendige Darstellung in Unterbringungsanordnung bei geringfügigen Anlasstaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023 LS zitiert von 7

Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug

Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss … · Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug … · besondere Sicherungsmaßnahmen als milderes Mittel

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 1. Große Strafkammer Urteil 09.03.2023

Wiederverurteilung wegen Mordes nach 27 Jahren

Ausschluss von Sicherungsverwahrung und Härteausgleich …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.03.2023 zitiert von 2

Mit Antragsschrift im Sicherungsverfahren vom 27.09.2022 legt die Staatsanwaltschaft Arnsberg dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 01.03.2023 zitiert von 3

Notwendige tatrichterliche Feststellungen in Urteil bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 4

Strafurteil wegen Mordes

Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung bei Vorliegen … · Erreichen des Schweregrads der verminderten Schuldfähigkeit … · Mordmerkmal "zur Befriedigung des Geschlechtstriebs"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil 22.02.2023

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Begründungsanforderungen bei der Verhängung von Jugendstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 4. Strafvollstreckungskammer Beschluss 16.02.2023

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Gewährung einer psychologischen Einzeltherapie

Strafrecht Antrag zurückgewiesen