§ 63 StGB – Rechtsprechung (1.943 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Celle Beschluss 10.02.2023 LS

Wird im Ermittlungsverfahren entgegen § 163a Abs. 1 StPO eine Beschuldigtenvernehmung nicht durchgeführt, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 6

Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 12. Juli 2022

Strafrecht Revision verworfen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Urteil 30.01.2023 LS

Erforderliche Feststellungen für eine § 46 StGB genügende Rechtsfolgenentscheidung im Hinblick auf den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG GieBen Urteil 19.01.2023

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 S. 2 StPO)

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 8. Kleine Strafkammer Urteil 19.01.2023

Die wahnhafte Störung im Sinne des ICD-10 F 22.0 ist unter dem Begriff der sonstigen seelischen Störung gemäß …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 zitiert von 5

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Anforderungen an tatrichterliche Darstellung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 zitiert von 4

Versuchter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Strafzumessung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung · verminderte Schuldfähigkeit bei Pädophilie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.01.2023 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt aktuell eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten unter anderem …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2023

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Antrag auf Unterbringung des Beschuldigten auf die …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 10.01.2023

Der zurzeit der Hauptverhandlung 35 Jahre alte, ledige und kinderlose Beschuldigte wurde am 00.00.1987 in der …

Zivilrecht

LG Trier 1. Schwurgerichtskammer Urteil 09.01.2023

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.01.2023

Auswahl eines externen Sachverständigen für Fortdauerentscheidung über Unterbringung in psychiatrischem …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.01.2023 LS zitiert von 2

Verfahrensrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Zwangsmedikation in vorläufiger Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 21.12.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 3

Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren den Antrag auf Unterbringung des Beschuldigten in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 4

Sicherungsverfahren über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch abweichendes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 19.12.2022

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 29-jährige Beschuldigte wurde … Es folgen diverse Angaben zum …

Strafrecht

OLG Dresden 16.12.2022 LS zitiert von 5

Bleibt bei überschlägiger Prognose der Straferwartung offen, ob der Strafbann des Amtsgerichts möglicherweise …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.12.2022 zitiert von 3

Strafsache: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit und zur Unterbringungsanordnung

Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2022

Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 09.12.2022

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2022

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wendet sich mit ihrer bei Gericht am 28. September 2022 angebrachten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.12.2022 LS zitiert von 1

Unterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten …

Familienrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch Auswirkungen schizoaffektiver Psychose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 30.11.2022 LS

Beschwer eines Angeklagten bei Aufhebung eines Freispruchs durch das Berufungsgericht und Verweisung an die …

Strafrecht Revision verworfen

LG München II Urteil 25.11.2022

(Dem Urteil liegt keine Verständigung nach § 257 c StPO zugrunde.)

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.11.2022 zitiert von 2

Unterbringungsanordnung: Berücksichtigung von Vorverurteilungen bei Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2022

Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11. Juli 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.11.2022 zitiert von 6

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte

Strafrecht Revision verworfen

LG Münster Urteil 21.11.2022

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2022

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat unter dem 12. Juni 2021 gegen die Angeklagte Anklage vor der 1. großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 16.11.2022 LS

Im Falle der Erledigung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( § 64 StGB ) infolge erneuter …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.11.2022

Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO; hier

akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 08.11.2022

Der Antragsteller, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 08.11.2022

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.11.2022 zitiert von 16

Sexueller Missbrauch von Kindern mit Vergewaltigung

sexueller Missbrauch von Kindern · Vergewaltigung · Beweiswürdigung · Revisionszulassung · Tateinheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 31.10.2022

(abgekürzt gemäß §§ 414 Abs. 1, 267 Abs. 4, 5 StPO)

Strafrecht

LG Ingolstadt Urteil 28.10.2022

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 1

Kindergeldrecht: Kindergeld für ein behindertes Kind, welches in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.10.2022 LS

Gebührenrechtlicher Haftzuschlag für Terminsgebühr des Verteidigers bei Wohnen des in psychiatrischem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Paderborn Urteil 25.10.2022

Verurteilung wegen versuchten Totschlags und des Betruges in Tatmehrheit mit Nötigung in Tateinheit mit …

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.10.2022 zitiert von 4

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Schuldfähigkeit bei tatzeitbezogener dissoziativer Störung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.10.2022 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendige Feststellung der Dauer der Schuldunfähigkeit · tatrichterliche Gesamtwürdigung im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 18.10.2022 LS

Zahlung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 18.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.10.2022 zitiert von 4

Tatrichterliche Ausführungen bei Ablehnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Deggendorf Urteil 10.10.2022

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2022 zitiert von 5

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Inhalte

Konkurrenzen bei durchgehendem Besitz und mehreren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen