Urteile zu § 66 StGB – Seite 10

Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung trotz …

Weisung des Verbots zur Betretung einer an die Wohnung … · Voraussetzung der Anordnung der elektronischen …

arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit

Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem …

Revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensausübung

Rechtmäßigkeitsprüfung bei Verfahrensverzögerung · Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung des Verurteilten

Trennung der Hangtätereigenschaft von der …

Rechtkräftige Verurteilung als Terrorist

Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach Umsetzung des …

Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter …

Begriff der sexuellen Handlung eines Kindes · Nacktaufnahme als Kinderpornografie

Vorliegen von drei vorsätzlichen Taten · Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über das …

Anzuwendendes Recht bei Anlasstaten vor Gesetzesänderung · Beachtung des Maßstabes strikter Verhältnismäßigkeit · schwere Sexualstraftaten im Sinne der …

Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des …

Begründung der verhängten Weisungen · Bestimmtheit der Weisungen

Berücksichtigung von erheblichen psychischen Tatfolgen bei …

Unverhältnismäßige Dauer des Diagnostikverfahrens sowie der …

Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht

Erledigterklärung einer nach altem Recht angeordneten … · Widerruf der Aussetzung des Vollzugs der …

Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens · frühkrimineller Hangtäter als Ausnahmefall · Fall der revisionsrechtlichen Untrennbarkeit von …

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose · Beachtung der Grenze der Zumutbarkeit

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch … · Zweckmäßigkeitsprüfung der Weisung · kumulative Anordnung der Unterbringung in einer …

Absehen von der mündlichen Anhörung des Verurteilten · Voraussetzungen der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in … · Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung

Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und …