§ 66 StGB – Rechtsprechung (763 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 3. März 2000 in der Sicherungsverwahrung; 10 Jahre waren am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn 7. große Strafkammer Urteil 13.07.2010

Verurteilung wegen Betruges in neun Fällen

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.07.2010 zitiert von 10

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 08.07.2010 zitiert von 8

Unterbringung: Annahme eines Hangs bei Vorliegen einer Suchterkrankung

Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Unterbringung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 10

Am 14.02.1996 verurteilte das Landgericht Limburg den Untergebrachten und Beschwerdegegner wegen sexuellen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf 14. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 30.06.2010

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 13

Unzulässigkeit weiterer Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 10.06.2010 zitiert von 8

Erpressung mittels entwendeter Kontobelege

Bereicherungsabsicht · Verwerflichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.06.2010 zitiert von 3

Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 07.06.2010 zitiert von 1

Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem "Altfall"

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 01.06.2010 zitiert von 20

Der heute 63 Jahre alte Verurteilte ist erstmals mit 21 Jahren strafrechtlich in Erscheinung getreten und …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 15

Die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 zwingt nicht zur Entlassung von Sicherungsverwahrten in sog. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.05.2010

Gegen den Untergebrachten wird die durch Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23.04.1987 wegen schweren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 4

Schuldfähigkeit: Devianz als schwere andere seelische Abartigkeit

Anzeichen für eine überdurchschnittliche Triebanomalie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 2

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes

Voraussetzungen der Tateinheit des Wiederholungsfalls mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.05.2010 zitiert von 45

Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.05.2010 zitiert von 2

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Psychiatrische Befundtatsachen als "neue" Tatsachen und Erfordernis einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.05.2010

Das Landgericht Lüneburg verurteilte den Beschwerdeführer am

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld 1. große Strafkammer Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.03.2010

Sicherungsverwahrung: Zur Feststellung der Hangtätereigenschaft, der Allgemeingefährlichkeit und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.03.2010 zitiert von 15

Anordnung von Sicherungsverwahrung

Erheblichkeitsschwelle bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 24.03.2010

Lockerungen in der Sicherungsverwahrung

Ermessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über … · Bindung der Strafvollstreckungskammer durch …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 11.03.2010 zitiert von 9

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.03.2010 zitiert von 11

Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter …

Anordnungsvoraussetzungen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf 4.Strafsenat Beschluss 03.03.2010

Das Landgericht Essen verurteilte den Beschwerdeführer am 29. März 2000 u. a. wegen versuchter schwerer …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 26.02.2010

Dem Verurteilten wird die Weisung erteilt, die Wohnung unter der Anschrift ... beizubehalten

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.02.2010 zitiert von 6

Sicherungsverwahrung: Hangtäterschaft bei Augenblicks- und Gelegenheitstaten

symptomatischer Zusammenhang · Verwertung von Vortaten nach Rückfallverjährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 1

Umfang der Darlegungslast im Wiederaufnahmeverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 5

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Prüfung des verbrecherischen Hangs des Täters · Körperverletzung als Symptomtat

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.02.2010 zitiert von 2

Unter dem Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung befindet …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.02.2010 zitiert von 3

Sicherungsverwahrung: Berechnung der "Rückfallverjährung"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.01.2010 zitiert von 2

Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts

Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 3

Wegen Diebstahls wurde er vom Amtsgericht … am ….1969 verwarnt und mit einer richterlichen Weisung belegt

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2010 LS

Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

mündliche Anhörung des Verfassers des schriftlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2010 zitiert von 1

(Aussetzung einer Unterbringung

Gerichtsbesetzung bei der Anhörung des Untergebrachten · Anhörung des Sachverständigen · Abgrenzung einer „einfachen“ Stellungnahme von einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.01.2010 zitiert von 2

Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung

Vorliegen neuer Tatsachen bei Therapieunfähigkeit eines in …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.01.2010 zitiert von 4

Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

Erkennbarkeit neuer Tatsachen nach der Anlassverurteilung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2010 zitiert von 3

Sicherungsverwahrung: Hang als dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglicher Rechtsbegriff

Ablehnung des Antrags auf Hinzuziehung eines weiteren …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2010 zitiert von 2

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Zulässigkeit bei rechtlich möglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung …

Strafrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 4

Kein Kindergeld beim Maßregelvollzug

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010 zitiert von 1

Gegen den Beschwerdeführer ist der angefochtene Unterbringungsbefehl gemäß § 275 a Abs. 5 StPO erlassen worden

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 6. große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 16.11.2009

Die 5. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hat den Angeklagten am 19. März 2008 wegen schweren …

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 19.05.2009

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 4 Fällen

Strafrecht

LG Bonn Urteil 08.05.2009

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2009 LS zitiert von 2

Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Erforderlichkeit der Einholung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 04.03.2009 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iSv Art 8 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Essen VI. große Strafkammer Urteil 27.02.2009

Der Angeklagte ist durch Urteil der II. großen Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Essen vom …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 10.02.2009

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 34 Fällen

Strafrecht

LG Rostock Urteil 23.01.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Erpressung in zwei Fällen und der Erpressung

Strafrecht

StGH Niedersachsen Urteil 05.12.2008 LS

Art. 60 Satz 1 NV beschränkt sich in seinem Anwendungsbereich nicht auf die Binnenstruktur der Landes- und …