Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 66 StGB – Seite 13
Strafgesetzbuch
763 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
763 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als erhebliche Straftat
Strafrecht Revision verworfen
Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. …
Strafrecht Revision verworfen
Das Landgericht hat den mehrfach und auch einschlägig vorbestraften Angeklagten wegen gefährlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen … · hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darstellung der Ermessensausübung in … · Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Drohung mit einer in der Jackentasche verborgenen … · keine Anordnung der Sicherungsverwahrung mangels …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …
Verfassungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Voraussetzungen eines Obhuts- und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswidrigkeitsprüfung für die Anordnung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gesamtwürdigung bezüglich des Vorliegens eines Hangs bei … · Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen einer Feststellung von Zueignungsabsicht …
Strafrecht Abgeändert
Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof · Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der …
Strafrecht
Observation · Polizeiliche Maßnahme · Gefahrenabwehr · Straftäter · Sicherheitsinteresse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prognose über den Ausgang entsprechender Verfahren im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Fehlerhafte Würdigung der Gefährlichkeit des Täters beim …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Reichweite der auslieferungsrechtlichen Spezialität im …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Durch Urteil vom 19. September 2001 hat das Landgericht E gegen den im Übrigen nicht vorbestraften …
Strafrecht Aufgehoben
Mehrere rechtlich selbstständige Taten als Voraussetzung
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen